23.11.2012 15:00 Uhr in Wirtschaft & Finanzen von Bundesrat
Mehr Preistransparenz an der Tankstelle
Kurzfassung: Mehr Preistransparenz an der TankstelleDer Bundesrat hat in seiner heutigen Plenarsitzung das Gesetz zur Einrichtung einer Markttransparenzstelle für den Großhandel mit Strom und Gas gebilligt. Es s ...
[Bundesrat - 23.11.2012] Mehr Preistransparenz an der Tankstelle
Der Bundesrat hat in seiner heutigen Plenarsitzung das Gesetz zur Einrichtung einer Markttransparenzstelle für den Großhandel mit Strom und Gas gebilligt.
Es soll für mehr Preistransparenz auf dem Strom-, Gas- und Treibstoffmarkt sorgen. Unter anderem basiert es auf einer Bitte des Bundesrates, der im März des Jahres gefordert hatte, Maßnahmen gegen die extremen Kraftstoffpreise zu prüfen. Das Gesetz richtet nunmehr Markttransparenzstellen ein. Diese erhalten die Befugnis, alle relevanten Daten und Informationen aus dem Handel mit Elektrizität, Gas, Benzin und Diesel zentral zu sammeln und auszuwerten. Zudem verpflichtet es die Tankstellenbetreiber, der neuen Transparenzstelle für Kraftstoffe in Echtzeit jede Änderung der Kraftstoffpreise zu übermitteln. Diese hat die Befugnis, die Daten an Verbraucherinformationsdienste weiterzugeben.
Gesetz zur Einrichtung einer Markttransparenzstelle für den Großhandel mit Strom und Gas
Bundesrat
Leipziger Straße 3-4
10117 Berlin
Deutschland
Telefon: 01888/9100-0
Telefax: 01888/9100-198
Mail: internetredaktion@bundesrat.de
URL: http://www.bundesrat.de
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Es soll für mehr Preistransparenz auf dem Strom-, Gas- und Treibstoffmarkt sorgen. Unter anderem basiert es auf einer Bitte des Bundesrates, der im März des Jahres gefordert hatte, Maßnahmen gegen die extremen Kraftstoffpreise zu prüfen. Das Gesetz richtet nunmehr Markttransparenzstellen ein. Diese erhalten die Befugnis, alle relevanten Daten und Informationen aus dem Handel mit Elektrizität, Gas, Benzin und Diesel zentral zu sammeln und auszuwerten. Zudem verpflichtet es die Tankstellenbetreiber, der neuen Transparenzstelle für Kraftstoffe in Echtzeit jede Änderung der Kraftstoffpreise zu übermitteln. Diese hat die Befugnis, die Daten an Verbraucherinformationsdienste weiterzugeben.
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Der Bundesrat ist eines der fünf ständigen Verfassungsorgane der Bundesrepublik Deutschland. Neben Bundespräsident, Bundestag, Bundesregierung und Bundesverfassungsgericht ist der Bundesrat als Vertretung der Länder das föderative Bundesorgan. Er entscheidet mit über die Politik des Bundes und bildet damit zum einen ein Gegengewicht zu den Verfassungsorganen Bundestag und Bundesregierung und er ist zum anderen ein Bindeglied zwischen Bund und Ländern.
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