23.11.2012 14:51 Uhr in Wirtschaft & Finanzen von Bundesrat
Höhere Verdienstgrenzen für Minijobber
Kurzfassung: Höhere Verdienstgrenzen für MinijobberDie Länder haben heute das Gesetz zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung gebilligt. Es kann damit dem Bundespräsidenten zur Unterschrift ...
[Bundesrat - 23.11.2012] Höhere Verdienstgrenzen für Minijobber
Die Länder haben heute das Gesetz zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung gebilligt. Es kann damit dem Bundespräsidenten zur Unterschrift vorgelegt werden.
Das Gesetz passt die Verdienstgrenzen für geringfügige Beschäftigung - sogenannte Minijobs - an die allgemeine Lohnentwicklung an. Hierzu hebt es die Entgeltgrenze ab dem 1. Januar 2013 von 400 auf 450 Euro an. Zudem soll der Beschluss die soziale Absicherung geringfügig Beschäftigter erhöhen, indem er die Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung bei diesen Arbeitsverhältnissen zur Regel macht. Arbeitnehmer können sich von dieser Pflicht auf Antrag befreien lassen.
Gesetz zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung
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URL: http://www.bundesrat.de
Die Länder haben heute das Gesetz zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung gebilligt. Es kann damit dem Bundespräsidenten zur Unterschrift vorgelegt werden.
Das Gesetz passt die Verdienstgrenzen für geringfügige Beschäftigung - sogenannte Minijobs - an die allgemeine Lohnentwicklung an. Hierzu hebt es die Entgeltgrenze ab dem 1. Januar 2013 von 400 auf 450 Euro an. Zudem soll der Beschluss die soziale Absicherung geringfügig Beschäftigter erhöhen, indem er die Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung bei diesen Arbeitsverhältnissen zur Regel macht. Arbeitnehmer können sich von dieser Pflicht auf Antrag befreien lassen.
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Der Bundesrat ist eines der fünf ständigen Verfassungsorgane der Bundesrepublik Deutschland. Neben Bundespräsident, Bundestag, Bundesregierung und Bundesverfassungsgericht ist der Bundesrat als Vertretung der Länder das föderative Bundesorgan. Er entscheidet mit über die Politik des Bundes und bildet damit zum einen ein Gegengewicht zu den Verfassungsorganen Bundestag und Bundesregierung und er ist zum anderen ein Bindeglied zwischen Bund und Ländern.
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