23.11.2012 14:49 Uhr in Wirtschaft & Finanzen von Bundesrat
Steuerabkommen mit der Schweiz findet keine Mehrheit im Bundesrat
Kurzfassung: Steuerabkommen mit der Schweiz findet keine Mehrheit im BundesratDie Länder haben in ihrer heutigen Plenarsitzung dem Abkommen zwischen Deutschland und der Schweiz über die Zusammenarbeit in den Ber ...
[Bundesrat - 23.11.2012] Steuerabkommen mit der Schweiz findet keine Mehrheit im Bundesrat
Die Länder haben in ihrer heutigen Plenarsitzung dem Abkommen zwischen Deutschland und der Schweiz über die Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern und Finanzmarkt die erforderliche Zustimmung verweigert.
Damit kann es nicht in Kraft treten. Bundestag und Bundesregierung haben nun die Möglichkeit, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Inhaltliche Verbesserungen am Abkommen selbst sind in diesem Verfahren allerdings nicht möglich, da der Vermittlungsausschuss keine Änderungen am eigentlichen Vertragstext vorschlagen kann.
Gesetz zu dem Abkommen vom 21. September 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern und Finanzmarkt in der Fassung vom 5. April 2012
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Leipziger Straße 3-4
10117 Berlin
Deutschland
Telefon: 01888/9100-0
Telefax: 01888/9100-198
Mail: internetredaktion@bundesrat.de
URL: http://www.bundesrat.de
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Damit kann es nicht in Kraft treten. Bundestag und Bundesregierung haben nun die Möglichkeit, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Inhaltliche Verbesserungen am Abkommen selbst sind in diesem Verfahren allerdings nicht möglich, da der Vermittlungsausschuss keine Änderungen am eigentlichen Vertragstext vorschlagen kann.
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Der Bundesrat ist eines der fünf ständigen Verfassungsorgane der Bundesrepublik Deutschland. Neben Bundespräsident, Bundestag, Bundesregierung und Bundesverfassungsgericht ist der Bundesrat als Vertretung der Länder das föderative Bundesorgan. Er entscheidet mit über die Politik des Bundes und bildet damit zum einen ein Gegengewicht zu den Verfassungsorganen Bundestag und Bundesregierung und er ist zum anderen ein Bindeglied zwischen Bund und Ländern.
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