Justizminister Kutschaty: 'Kein guter Tag für die Sicherheit in Deutschland'

[Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen - 23.11.2012] Justizminister Kutschaty: "Kein guter Tag für die Sicherheit in Deutschland"

Bundesrat billigt Neuregelung der Sicherungsverwahrung und verzichtet auf Anrufung des Vermittlungsausschusses
"Die Chance einer umfassenden Neuregelung bei der Sicherungsverwahrung wurde heute vertan, das ist kein guter Tag für die Sicherheit in Deutschland", ärgert sich NRW-Justizminister Thomas Kutschaty, der heute auch in seiner Rede vor dem Bundesrat in Berlin eindringlich für eine Anrufung des Vermittlungsausschusses warb. "Eine eklatante Sicherheitslücke bleibt weiterhin bestehen und es gibt nun keine Möglichkeit mehr, besonders gefährliche Gewalt- oder Sexualstraftäter, deren psychische Störung sich erst im Laufe der Strafhaft zeigt, zum Schutz der Allgemeinheit auch über die Haftzeit hinaus unterzubringen", so der Minister.
Mit der Weigerung Bayerns ihrem eigenen Antrag zuzustimmen, scheiterte die Möglichkeit die Gesetzeslücke im Bundesgesetz zur Neuregelung der Sicherungsverwahrung zu schließen. "Nur um dem Koalitionspartner FDP zu gefallen hat Bayern nicht für den eigenen Antrag gestimmt, obwohl die Freistaats-Justizministerin Beate Merk persönlich für eine Anrufung des Vermittlungsausschusses war. Die FDP entwickelt sich zu einem Risiko für die innere Sicherheit und die Union schaut tatenlos zu", so Kutschaty.

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