Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen Pressemappe

Finanzgericht Münster: Umsatzsteuerbefreiung von Privatkliniken durch unmittelbare Anwendung europarechtlicher Regelung!Der 15. Senat des Finanzgerichts Münster hat in einem heute veröffentlichten Urteil vom 18. März 2014 (15 K 4236/11 U) entschieden, dass im Rahmen von Krankenhausbehandlungen durchgeführte psychotherapeutische Leistungen einer Klinik auch dann umsatzsteuerfrei sein können, wenn die Voraussetzungen des 4 Nr. 14 Buchst. b) ...

Karl Schwers ist neuer Leiter der Justizvollzugsanstalt GeldernKarl Schwers ist neuer Leiter der Justizvollzugsanstalt Geldern. Er erhielt am 7. Januar 2013 seine Bestellungsurkunde und folgt damit Michael Metzner, der mit Ablauf des Monats November 2012 in den Ruhestand getreten ist.Der 57-jährige Beamte ist seit August 1976 im Justizvollzug des Landes Nordrhein-Westfalen tätig. Nach dem Studium an der Fachhochschule für Rechtspflege ...

Oberstaatsanwalt Dr. Maik Wogersien wird neuer Leiter der Justizakademie des Landes Nordrhein-WestfalenOberstaatsanwalt Dr. Maik Wogersien ist neuer Leiter der Justizakademie des Landes Nordrhein-Westfalen - Gustav-Heinemann-Haus - in Recklinghausen. Justizminister Thomas Kutschaty hat diese Aufgabe dem 44-jährigen Juristen heute in Düsseldorf übertragen. Dr. Maik Wogersien wird zum 1. Januar 2013 dem bisherigen Leiter der Justizakademie ...

Neubau des Amtsgerichts in Erkelenz beschlossen - Baustart im Januar 2014Das Amtsgericht in Erkelenz wird auf einem bisher unbebauten Grundstück am Ende der Kölner Straße unmittelbar vor dem Bahnhof in Erkelenz neu errichtet. Das ist notwendig geworden, weil das Gebäude, in dem das Amtsgericht bisher untergebracht ist, aus den 60er Jahren stammt und erheblich sanierungsbedürftig ist.Justizminister Thomas Kutschaty: "Das Amtsgericht in ...

Minister Kutschaty: Das Ehrenamt - unverzichtbares Engagement für unser GemeinwesenDie Leistung der vielen tausend ehrenamtlich in der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Tätigen hat Justizminister Thomas Kutschaty aufgrund des "Tag des Ehrenamtes" im Düsseldorfer Justizministerium besonders gewürdigt. Stellvertretend für alle, die sich ehrenamtlich in der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen einsetzen, hat Kutschaty 24 Repräsentanten ...

Justizminister Kutschaty: "Kein guter Tag für die Sicherheit in Deutschland" Bundesrat billigt Neuregelung der Sicherungsverwahrung und verzichtet auf Anrufung des Vermittlungsausschusses"Die Chance einer umfassenden Neuregelung bei der Sicherungsverwahrung wurde heute vertan, das ist kein guter Tag für die Sicherheit in Deutschland", ärgert sich NRW-Justizminister Thomas Kutschaty, der heute auch in seiner Rede vor dem Bundesrat in Berlin ...

Dr. Annegret Heymann ist neue Leiterin der Staatsanwaltschaft SiegenDr. Annegret Heymann ist neue Leiterin der Staatsanwaltschaft Siegen. Justizminister Thomas Kutschaty hat der 52-jährigen Juristin am 25. Oktober 2012 am Rande der Dienstbesprechung des Justizministeriums mit den Generalstaatsanwälten sowie den Leitenden Oberstaatsanwältinnen und Leitenden Oberstaatsanwälten in Recklinghausen die Ernennungsurkunde ausgehändigt. Dr. Annegret ...

Regierungsdirektor Udo Wehrmeier ist neuer Leiter der Justizvollzugsanstalt BürenUdo Wehrmeier (63) ist zum Leiter der Justizvollzugsanstalt Büren ernannt worden. Er ist Nachfolger von Volker Strohmeyer, der Ende Oktober 2012 in den Ruhestand getreten ist. Herr Wehrmeier ist seit August 1974 im Justizvollzug des Landes Nordrhein-Westfalen tätig. Seine ersten Berufserfahrungen sammelte er in der Justizvollzugsanstalt Bielefeld-Brackwede, bevor ...

Schicksalsschläge kommen plötzlich - eine Vorsorgevollmacht hilft in jedem FallZum pflegenden Angehörigen kann man schneller werden als man glaubt: Hirnschaden nach Unfall, Wachkoma - wie geht es jetzt weiter? Auch Fälle von Altersdemenz nehmen zu. Was mache ich, wenn der Vater oder die Mutter nicht mehr in der Lage ist, ihre Dinge zu regeln, sich nicht mehr zurechtfinden?Dagegen kann man sich nicht wappnen. Aber man kann mit geringer Mühe ...

Schiedsleute helfen bei Streitigkeiten unter NachbarnMangelnde oder fehlgeschlagene Kommunikation an der Grundstücksgrenze oder am Gartenzaun führen oft zu Konflikten, die nicht selten wegen Beleidigungen oder gar Handgreiflichkeiten einer professionellen Lösung durch Dritte bedürfen. Gerade jetzt in der Herbstzeit kommt es zum Beispiel immer wieder zu Streitigkeiten über herabfallendes Laub in den Garten des Nachbarn.Guter Rat muss dabei ...

Ärger im Hausflur - Experten geben Tipps zur StreitschlichtungDie junge Familie stellt den Kinderwagen in den Hausflur, der Nachbar hält sich nicht an die Reihenfolge der Treppenhausreinigung, die Nachbarin raucht im Hausflur.Das sind nur einige Beispiele, die ein gutes nachbarschaftliches Zusammenleben beeinträchtigen können. Wenn ein freundliches Gespräch nicht hilft, ist meist Streit - evtl. auch Beleidigung - der nächste Schritt. Das ...

Vorsorge für sich selbst treffen - schnell, kostenlos und wichtig für jedenExperten informieren über rechtliche Betreuung bei Krankheit und Behinderung. Ratschläge per Telefon für Angehörige und Betroffene am Donnerstag, 6. September 2012 von 15.00 bis 16.30 UhrVorsorge für sich selber zu treffen, wird gerne vor sich her geschoben. Aber schon als junger, gesunder Mensch ist eine Vorsorgevollmacht wichtig. Denn unvorhergesehen kann ein ...

Walther Müggenburg und Arno Neukirchen - Leitende Oberstaatsanwälte in Essen und KleveWalther Müggenburg ist zum Leitenden Oberstaatsanwalt in Essen, Arno Neukirchen zum Leitenden Oberstaatsanwalt in Kleve ernannt worden. Justizminister Thomas Kutschaty hat beiden Staatsanwälten heute in Düsseldorf die Ernennungsurkunden ausgehändigt. Walther Müggenburg ist Nachfolger von Marlies Hampel, die Ende Juli in den Ruhestand getreten ist. Arno ...

Wer kümmert sich im Ernstfall um meine Bankgeschäfte? - Vorsorge für den Betreuungsfall - schnell, kostenlos und wichtig für jeden Das Justizministerium teilt mit: Experten beantworten Bürgerfragen zum Thema: Was passiert, wenn ich durch Unfall, Krankheit oder Behinderung hilflos werde? Wer kümmert sich dann um die rechtlichen Dinge wie Mietvertrag, Kontovollmacht, Vertragsangelegenheiten? Warum in solchen Fällen eine ...

Wenn Hecken und Bäume des Nachbarn stören - Schiedsexperten geben wieder Tipps bei Konflikten "am Gartenzaun" Was kann ich tun, wenn Bäume des Nachbarn auf mein Grundstück ragen? Wem gehört das Obst an überhängenden Ästen? Darf ich störende Sträucher einfach beschneiden? Und wie greift hier das Abschneide- und Selbsthilferecht? Dürfen Bäume oder Hecken denn überhaupt direkt an der Gartengrenze gepflanzt werden? Ratschläge und ...

Justiz-Auktion jetzt auch auf dem Smartphone verfügbar 27.07.2012 Neue Web-Applikation für die Online-Versteigerung Für alle Schnäppchenjägerinnen und -jäger bietet die beliebte Versteigerungsplattform der nordrhein-westfälischen Justiz "Justiz-Auktion" jetzt einen speziellen Service für Smartphones. Wer Gebote auf einen Auktionsartikel abgeben, einen interessanten Artikel beobachten oder seine Auktionen verwalten möchte, kann ...

Justizminister Kutschaty - 'Nicht wegsperren, sondern erziehen!' Justizminister Thomas Kutschaty hat heute die Jugendarrestanstalt Remscheid besucht. Die Jugendarrestanstalt Remscheid ist mit rund 70 Plätzen die größte Jugendarrestanstalt in NRW. Insgesamt gibt es in NRW sechs Jugendarrestanstalten mit gesamt 262 Plätzen. Der Minister kritisierte bei seinem Besuch ausdrücklich das neue Bundesgesetz zum Warnschussarrest als ...

Mit Recht in die Zukunft: Ab sofort online bewerben bei der Justiz in NRW Viele Amtsgerichte in Nordrhein-Westfalen stellen Justizangestellte ein. Jedes Jahr bieten die verschiedenen Ausbildungs-Amtsgerichte eine oder mehrere Ausbildungsstellen an. Justizfachangestellte nehmen büroorganisatorische und verwaltende Aufgaben bei Gerichten und Staatsanwaltschaften wahr. Sie sind überwiegend im Servicebereich in den Fachgebieten Zivilprozess, ...

Auch für die Freizeit: Vorsorge treffen für den Ernstfall Hausfrau und Mutter, 42 Jahre alt, ein Fehltritt beim Fenster putzen - Lehrling, 19 Jahre, Sportunfall - danach kann alles anders sein, unabhängig vom Alter. Jetzt heißt es für die Angehörigen, dass viel zu regeln ist. Wenn ein Mensch zum Betreuungsfall wird, gilt es, seine Interessen bestmöglichst zu vertreten. Mit dieser Aufgabe sind im gesundheitlichen Notfall allerdings ...

Sommerzeit ist Grillzeit - Wenn Bratwurstduft und laute Musik dem Nachbarn nicht gefallen Experten geben Tipps bei Konflikten mit dem Nachbarn Muss ich Grillgeruch und Lärm bis tief in die Nacht ertragen? Dürfen die Kinder meines Nachbarn auch in der Mittagszeit im Planschbecken herumtollen? Darf meine Nachbarin oder mein Nachbar eine Mauer direkt auf die Grundstücksgrenze setzen? Muss ich mich an den Kosten eines neuen Zaunes ...