Erfolg in Doha führt über Deutschland

[Die Linke. im Bundestag - 26.11.2012] Erfolg in Doha führt über Deutschland

"Nur wenn sich Deutschland jetzt bewegt, bewegt sich auch Europa. Und das ist Voraussetzung für jeden Fortschritt in Doha. Darum muss Bundeswirtschaftsminister Rösler endlich seinen Widerstand gegen eine Reform des Emissionshandels aufgeben", erklärt Eva Bulling-Schröter, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende des Umweltausschusses, zum Beginn der UN-Klimakonferenz in Doha. Bulling-Schröter weiter:
"30 statt nur 20 Prozent Treibhausgasminderungen in der EU in Bezug auf das Basisjahr 1990: Das muss das Angebot Europas für den Beginn des UN-Gipfels sein. Nur so kann international Vertrauen hergestellt werden, denn die EU hat - einschließlich Gutschriften aus Auslandsprojekten - die 20-Prozent-Marke längst erfüllt. Nichtstun bis 2020 ist aber nicht Angebot, sondern Provokation.
Die Verschärfung des EU-Klimaschutzziels erfordert stärkere Minderungen im EU-Emissionshandelssektor und die Stilllegung überschüssiger Emissionsrechte. Genau hier blockiert jedoch Röslers FDP - und verhindert damit Fortschritte im globalen Klimaschutz."

F.d.R. Susanne Müller

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