AG SPD 60 plus: SPD-Rentenkonzept ist wegweisend

[SPD - 26.11.2012] AG SPD 60 plus: SPD-Rentenkonzept ist wegweisend

Zu dem Rentenbeschluss des SPD-Parteikonvents erklärt die Bundesvorsitzende der AG SPD 60 plus, Angelika Graf:
Die SPD hat mit ihrem Rentenkonzept als einzige Partei ein realistisches Konzept zur Vermeidung von Altersarmut heute und morgen vorgelegt. Das jetzt beschlossene Konzept erfüllt die Kernforderung der AG 60 plus, das derzeitige Rentenniveau zu erhalten und die gesetzliche Rentenversicherung deutlich zu stärken.
Wir sprechen uns mit dem Rentenkonzept klar gegen eine Privatisierung der Rente und des Lebensrisikos Altersarmut aus. Private Vorsorge ist eine Ergänzung. Sie kann und darf aber die gesetzliche Rente nicht ersetzen, denn sie kann ein sinkendes Rentenniveau nicht ausgleichen. Daher müssen und werden wir ein Absinken des Rentenniveaus verhindern. Mit der Solidarrente für langjährig Beschäftigte, der schrittweisen Angleichung der Rente Ost und West, den Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente sowie der besseren Anerkennung der Erziehungszeiten und Pflegeleistungen machen wir die Rente gerechter. Mit der Teilrente machen wir sie flexibler.
Die Kritik der CDU an dem Rentenkonzept der SPD soll offenbar davon ablenken, dass die Bundesregierung kein Konzept zur Sicherung der Rente und Vermeidung von Altersarmut hat. Angela Merkel will nichts dagegen unternehmen, wenn das Rentenniveau von heute etwa 50 Prozent auf bis zu 43 Prozent im Jahr 2030 sinkt. Sie hat die Rentnerinnen und Rentner in Ostdeutschland verraten, denen sie eine Rentenangleichung vor der Bundestagswahl versprochen hatte. Sie plündert die Rentenkasse, um damit auf Kosten der Rentnerinnen und Rentner Wahlgeschenke wie das Betreuungsgeld zu verteilen. Fast fünf Milliarden Euro will die Bundesregierung in den kommenden Jahren aus der Rentenkasse für den Bundeshaushalt entnehmen. Angela Merkel führt Deutschland direkt in die Altersarmut.
Ich bedanke mich auch im Namen der AG 60 plus bei unserem Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel, dass wir als Arbeitsgemeinschaft die Möglichkeit erhalten haben, uns in die Rentendebatte einzubringen und dabei auch gehört wurden. Wir bedanken uns zudem bei unserem Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück für die Unterstützung in der Rentendebatte. Gemeinsam wollen wir nun Schwarz-Gelb ablösen und unsere Forderungen zugunsten eines sozialeren Deutschlands umsetzen.

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