26.11.2012 15:35 Uhr in Gesellschaft & Familie von SPD
Realwirtschaft stärken – Derivate regulieren
Kurzfassung: Realwirtschaft stärken - Derivate regulierenZur heutigen Anhörung zum EMIR-Ausführungsgesetz im Deutschen Bundestag erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Carsten Siel ...
[SPD - 26.11.2012] Realwirtschaft stärken - Derivate regulieren
Zur heutigen Anhörung zum EMIR-Ausführungsgesetz im Deutschen Bundestag erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Carsten Sieling:
Auch im Jahr drei nach den G20-Gipfelbeschlüssen von Pittsburgh müssen wir konstatieren: Der Derivatemarkt ist weiter völlig außer Kontrolle. Innerhalb von zehn Jahren hat sich das weltweite Derivatevolumen von zwei Billionen Dollar im Jahr 1990 auf über 600 Billionen im Jahr 2012 vervielfacht. Da ist das zehnfache der weltweiten Jahreswirtschaftsleistung.
Die SPD will die realwirtschaftlichen Aktivitäten stärken. Dazu muss mit dem außerbörslichen Handel von Derivaten Schluss sein. Schon der Begriff führt in die Irre, denn dieser intransparente und unregulierte Handel bedeutet nichts anderes als "Handel unter der Ladentheke".
Es ist zu begrüßen, dass auch die EU sich dieses Themas angenommen hat. Die EU-Verordnung ist ein erster Schritt hin zu mehr Transparenz auf den Derivatemärkten. Standardisierte Derivate sollen über zentrale Gegenparteien abgerechnet werden, bei bilateralen Kontakten sind erhöhte Eigenmittel nötig. Außerdem ist für alle Kontrakte die Meldung an ein Transaktionsregister vorzuschreiben.
Wichtig ist, dass der nun vorgeschriebene Handel über Zentrale Gegenparteien nicht wieder dazu führt, dass sich Risiken konzentrieren und ein neues "too big to fail-Problem" entsteht.
Daher ist auch bei der Regulierung des Derivatehandels darauf zu achten, dass große finanzielle Gegenparteien, die ein größeres Risiko für die Stabilität darstellen, eine höhere Absicherung für ihre Aktivitäten vorweisen müssen.
Die Insolvenz Zentraler Gegenparteien ist in der Historie mehrfach belegt.
Daher fordern wir die Bundesregierung auf, sicherzustellen, dass die Risikovorsorge in Zukunft so ausgestaltet ist, dass die Kosten eines Ausfalls einer Zentralen Gegenpartei nicht von den Steuerzahlern getragen werden müssen.
Dies setzt allerdings voraus, dass die Bundesregierung auf europäischer Ebene endlich vorangeht und nicht nur die Vorschriften aus der EU-Verordnung auf einem Minimalniveau umsetzt.
SPD Bundesgeschäftsstelle
Wilhelmstraße 141
10963 Berlin
Telefon: 030 25991 0
Telefax: 030 28090-507
URL: http://www.spd.de
Zur heutigen Anhörung zum EMIR-Ausführungsgesetz im Deutschen Bundestag erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Carsten Sieling:
Auch im Jahr drei nach den G20-Gipfelbeschlüssen von Pittsburgh müssen wir konstatieren: Der Derivatemarkt ist weiter völlig außer Kontrolle. Innerhalb von zehn Jahren hat sich das weltweite Derivatevolumen von zwei Billionen Dollar im Jahr 1990 auf über 600 Billionen im Jahr 2012 vervielfacht. Da ist das zehnfache der weltweiten Jahreswirtschaftsleistung.
Die SPD will die realwirtschaftlichen Aktivitäten stärken. Dazu muss mit dem außerbörslichen Handel von Derivaten Schluss sein. Schon der Begriff führt in die Irre, denn dieser intransparente und unregulierte Handel bedeutet nichts anderes als "Handel unter der Ladentheke".
Es ist zu begrüßen, dass auch die EU sich dieses Themas angenommen hat. Die EU-Verordnung ist ein erster Schritt hin zu mehr Transparenz auf den Derivatemärkten. Standardisierte Derivate sollen über zentrale Gegenparteien abgerechnet werden, bei bilateralen Kontakten sind erhöhte Eigenmittel nötig. Außerdem ist für alle Kontrakte die Meldung an ein Transaktionsregister vorzuschreiben.
Wichtig ist, dass der nun vorgeschriebene Handel über Zentrale Gegenparteien nicht wieder dazu führt, dass sich Risiken konzentrieren und ein neues "too big to fail-Problem" entsteht.
Daher ist auch bei der Regulierung des Derivatehandels darauf zu achten, dass große finanzielle Gegenparteien, die ein größeres Risiko für die Stabilität darstellen, eine höhere Absicherung für ihre Aktivitäten vorweisen müssen.
Die Insolvenz Zentraler Gegenparteien ist in der Historie mehrfach belegt.
Daher fordern wir die Bundesregierung auf, sicherzustellen, dass die Risikovorsorge in Zukunft so ausgestaltet ist, dass die Kosten eines Ausfalls einer Zentralen Gegenpartei nicht von den Steuerzahlern getragen werden müssen.
Dies setzt allerdings voraus, dass die Bundesregierung auf europäischer Ebene endlich vorangeht und nicht nur die Vorschriften aus der EU-Verordnung auf einem Minimalniveau umsetzt.
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(Da unsere Organisationseinheiten auf verschiedene Gebäude verteilt sind, müssen Sie ggf. die genaue Adresse bei der Organisationseinheit erfragen.) Zukunftsgerecht in EuropaGerechtigkeit und ein fairer Wettbewerb in einem sozialen Rechtsstaat zeichnen das Zusammenleben in der Europäischen Union aus. Das macht das europäische Sozialstaatsmodell so einzigartig. Es fußt in der europäischen Aufklärung und speist sich aus der europäischen Arbeiterbewegung. Denn im Kern geht es diesem europäische Sozialstaat immer auch um Teilhabe und Mitbestimmung.Soziale Bürgerrechte, Zugang zu Bildung und gerechte Teilhabe am Wohlstand - dieses Europa ist grundlegend geprägt von der sozialdemokratischen Idee. Diese Grundidee des Sozialstaatmodells wollen wir im Europa der Zukunft beibehalten. Das ist auch der Grundgedanke der Agenda 2010.....
(Da unsere Organisationseinheiten auf verschiedene Gebäude verteilt sind, müssen Sie ggf. die genaue Adresse bei der Organisationseinheit erfragen.) Zukunftsgerecht in EuropaGerechtigkeit und ein fairer Wettbewerb in einem sozialen Rechtsstaat zeichnen das Zusammenleben in der Europäischen Union aus. Das macht das europäische Sozialstaatsmodell so einzigartig. Es fußt in der europäischen Aufklärung und speist sich aus der europäischen Arbeiterbewegung. Denn im Kern geht es diesem europäische Sozialstaat immer auch um Teilhabe und Mitbestimmung.Soziale Bürgerrechte, Zugang zu Bildung und gerechte Teilhabe am Wohlstand - dieses Europa ist grundlegend geprägt von der sozialdemokratischen Idee. Diese Grundidee des Sozialstaatmodells wollen wir im Europa der Zukunft beibehalten. Das ist auch der Grundgedanke der Agenda 2010.....
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