Finanzausgleichgesetz: "Koalition gibt den reichen Kommunen

[Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt - 28.11.2012] Finanzausgleichgesetz: "Koalition gibt den reichen Kommunen"

Gemeinsame Statements des kommunalpolitischen Sprechers der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dietmar Weihrich, und des finanzpolitischen Sprechers der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Christoph Erdmenger, zu den Beschlüssen des Finanzausschusses zum Finanzausgleichgesetz:
Dietmar Weihrich: "Nach wie vor bleiben die Grundprobleme beim Finanzausgleichsystem wie bisher bestehen. Die Anträge der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wurden alle abgelehnt. Sie hatten das Ziel, auch für die finanzschwachen Kommunen die notwendige Grundausstattung der Finanzen sicherzustellen."
"Die von der Landesregierung heute eingeführte Berücksichtigung der Remanenzkosten führt nicht zu einer besseren Finanzausstattung der Kommunen, da gleichzeitig an anderen Stellen gekürzt wurde. Bei den Remanzkosten handelt es sich um die Kosten, die in den Kommunen verbleiben, obwohl die Einwohnerzahlen und damit die Zuweisungen aus dem Finanzausgleichgesetz zurückgehen. Da aber gleichzeitig die Defizite aus Unterdeckungen bei den Gebühren nicht mehr durch das Land ausgeglichen werden, verbleibt letztlich ein Nullsummenspiel für die Kommunen."
Christoph Erdmenger: "Besonders ärgerlich ist das heute Mittel für die Kreisstraßen aufgestockt wurden. Dadurch bekommt der ohnehin schon wohlhabende Landkreis Börde noch etwa 1,5 Millionen Euro oben drauf, während Kreise wie Stendal und Mansfeld-Südharz im gleichen Maße Mittel verlieren."
"Die Regierungskoalition hat unsere Änderungsvorschläge abgelehnt. Wir werden sie aber weiter einfordern. Insbesondere wollen wir, dass die Investitionspauschale nur an jene gezahlt wird, die diese Zulage auch brauchen. Nach unseren Vorschlägen bekämen beispielsweise Halle, Stendal, Naumburg und Halberstadt jeweils mehr als eine Million zusätzlich zugewiesen. Nach dem Willen der Landesregierung bekommen diese Mittel nun aber die reichen Umlandgemeinden um Halle und Magdeburg wie Leuna und Barleben. Diese haben aber schon heute so viel Geld, dass sie pro Kopf mehr als das Doppelte ausgeben als andere Kommunen."

Fraktion
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