Bundesregierung in der Nahostfrage isoliert

[Die Linke. im Bundestag - 29.11.2012] Bundesregierung in der Nahostfrage isoliert

"Der Bundesregierung fehlt es an Mut und Rückgrat, sich positiv zum palästinensischen Antrag zu verhalten. Ohne Probleme hätte sich Deutschland zusammen mit Frankreich, Spanien, Luxemburg und einer Vielzahl anderer europäischer Länder zu einer Zustimmung entscheiden können. Die deutsche Außenpolitik ist in der Nahostfrage isoliert, das ist das Ergebnis der Politik von Merkel und Westerwelle", so Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur angekündigten Enthaltung Deutschlands in der UN-Vollversammlung bei der Abstimmung über den Beobachterstatus der Palästinenser bei den Vereinten Nationen. Gehrcke weiter:
"Besondere Beziehungen und Freundschaft zu Israel hätten es erfordert, alles einzusetzen, um Israel von einem weiteren Schritt in die eigene Isolation abzubringen. Freundschaft beweist sich auch darin, mit dem Partner Klartext zu reden. Auch dazu fehlen der Bundesregierung Mut und Rückgrat. Wenn Deutschland tatsächlich eine Zweistaatenlösung anstreben würde, hätte die Bundesregierung sich für den palästinensischen Antrag einsetzen müssen.
Die Entscheidung der Bundesregierung, nicht zuzustimmen, kann auch den Palästinenserpräsidenten Abbas und den Ministerpräsidenten Fayyad schwächen. Immer wenn es politisch nichts kostet, sich positiv über die Arbeit von Abbas und Fayyad auszulassen, dann aber wieder abzutauchen, wenn es ernst wird, schwächt unter dem Strich die Bedeutung deutscher Außenpolitik. Das Regierungsargument, dass die Stimmenthaltung ein bedeutender Schritt im Unterschied zu einer Nein-Stimme sei, ist nicht überzeugend.
Die Politik der LINKEN lässt dagegen keinen Zweifel an der Notwendigkeit einer Zweistaatenlösung aufkommen und fordert Mut und Entschlossenheit von der deutschen Außenpolitik. Sie hat deshalb in letzter Minute einen Antrag auf die Tagesordnung des Bundestags setzen lassen, die Bundesregierung aufzufordern, dem Antrag Palästinas auf einen erweiterten Beobachterstatut zuzustimmen. Über diesen Antrag wird im Bundestag gegen 14 Uhr abgestimmt."
F.d.R. Beate Figgener

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