Talfahrt am Arbeitsmarkt setzt sich fort

[Die Linke. im Bundestag - 29.11.2012] Talfahrt am Arbeitsmarkt setzt sich fort

"Die Perspektiven für den Arbeitsmarkt sind alles andere als gut, das sollte endlich auch die Bundesregierung anerkennen. Im November waren fast 40.000 Menschen mehr arbeitslos gemeldet als vor einem Jahr. Doch statt auf die Entwicklung zu reagieren und die Agenturen für Arbeit und Jobcenter finanziell solide auszustatten, damit diese auf die Krise reagieren können, setzt Schwarz-Gelb den Kahlschlag bei der Arbeitsmarktpolitik fort. Das ist unverantwortlich", kommentiert Sabine Zimmermann den Arbeitsmarktbericht der Bundesagentur für Arbeit für den Monat November. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Die Bundesagentur hat selbst erklärt, dass sie nicht mehr über die finanziellen Ressourcen verfügt, um angemessen auf eine größere Krise reagieren zu können. Die Streichung der Beteiligung des Bundes an den Kosten der Arbeitsförderung war arbeitsmarktpolitischer Irrsinn. Gerade angesichts steigender Arbeitslosenzahlen muss deutlich mehr Geld für Arbeitsmarktpolitik zur Verfügung gestellt werden als bisher. Zudem sollten die Sonderregelungen zur erleichterten Kurzarbeit wieder in Kraft gesetzt werden.
Die aktuellen Arbeitslosenzahlen verdeutlichen auch die aus der Niedriglohnpolitik der Bundesregierung resultierende Fehlentwicklung am Arbeitsmarkt. 1,2 Millionen abhängig Beschäftigte können vom Lohn ihrer Arbeit nicht leben und beziehen ergänzende Hartz IV-Leistungen. Über 2,6 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gehen mittlerweile einem Zweitjob nach. Hier muss dringend umgesteuert werden. Statt Lohndumping, Leiharbeit und Minijobs brauchen wir gut bezahlte Vollzeitarbeitsverhältnisse. DIE LINKE fordert deshalb die schnellstmögliche Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns von zehn Euro, die Abschaffung der Leiharbeit und die Gleichstellung von Minijobs mit regulärer Beschäftigung."
F.d.R. Christian Posselt

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