29.11.2012 12:33 Uhr in Wirtschaft & Finanzen von Die Linke. im Bundestag
LINKE lehnt überstürztes Verfahren bei Griechenland-Paket ab
Kurzfassung: LINKE lehnt überstürztes Verfahren bei Griechenland-Paket ab"Gut sechs Zentimeter dick, kiloschwer und zweiseitig bedruckt - erst am späten Dienstagabend erhielten die Abgeordneten von der Bundesre ...
[Die Linke. im Bundestag - 29.11.2012] LINKE lehnt überstürztes Verfahren bei Griechenland-Paket ab
"Gut sechs Zentimeter dick, kiloschwer und zweiseitig bedruckt - erst am späten Dienstagabend erhielten die Abgeordneten von der Bundesregierung die Antragsunterlagen für die Griechenland-Hilfen. Schon am morgigen Freitag soll darüber nach einer einzigen Lesung sofort abgestimmt werden - ohne dass die Folgen für Haushalt und die Bürgerinnen und Bürger auch nur annähernd klar sind. Dieses Griechenland-Paket ist eine politische Sturzgeburt, bei der die Fraktion DIE LINKE nicht mitmacht. Sie beantragt deshalb für den morgigen Freitag eine Debatte zur Geschäftsordnung und wird die Absetzung der Regierungsanträge verlangen", erklärt Dagmar Enkelmann, 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, angesichts der anhaltenden Diskussionen um den parlamentarischen Umgang mit dem Hilfspaket. Enkelmann weiter:
"Dass sich SPD und Grüne auch noch als willige Helfer für die in Nöten befindliche Regierung betätigen, bedeutet ebenso eine Missachtung der von ihnen sonst so hoch gehaltenen Rechte des Parlaments."
F.d.R. Susanne Müller
Die Linke. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon: 030 22 75 11 70
Telefax: 030 22776248
Mail: fraktion@linksfraktion.de
URL: http://www.pds-im-bundestag.de
"Gut sechs Zentimeter dick, kiloschwer und zweiseitig bedruckt - erst am späten Dienstagabend erhielten die Abgeordneten von der Bundesregierung die Antragsunterlagen für die Griechenland-Hilfen. Schon am morgigen Freitag soll darüber nach einer einzigen Lesung sofort abgestimmt werden - ohne dass die Folgen für Haushalt und die Bürgerinnen und Bürger auch nur annähernd klar sind. Dieses Griechenland-Paket ist eine politische Sturzgeburt, bei der die Fraktion DIE LINKE nicht mitmacht. Sie beantragt deshalb für den morgigen Freitag eine Debatte zur Geschäftsordnung und wird die Absetzung der Regierungsanträge verlangen", erklärt Dagmar Enkelmann, 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, angesichts der anhaltenden Diskussionen um den parlamentarischen Umgang mit dem Hilfspaket. Enkelmann weiter:
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Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die Linkspartei-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 54 Abgeordneten zusammen. Sie trägt den Namen „DIE LINKE..
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Die Linke. im Bundestag,
, 11011 Berlin , Deutschland
Tel.: 030 22 75 11 70; http://www.pds-im-bundestag.de
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