'Der Sonnenkönig des Jerichower Landes behindert Mandatsausübung'

[Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt - 29.11.2012] "Der Sonnenkönig des Jerichower Landes behindert Mandatsausübung"

Landrat Lothar Finzelberg erteilte dem Landtagsabgeordneten von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sören Herbst, Hausverbot in allen Einrichtungen des Landkreises. "Das ist ein völlig unakzeptabler Vorgang, der rechtlich nicht haltbar sein dürfte. Landrat Finzelberg versucht mich bei der Ausübung meines Mandates zu behindern. Dazu gehört natürlich auch, dass ich mich im Landkreis ungehindert bewegen und Öffentliche Einrichtungen besuchen kann. Selbstverständlich werde ich dagegen vorgehen und Widerspruch einlegen."
Finzelberg begründet sein generelles Hausverbot gegen Herbst einsilbig mit dessen Besuch in einer Gemeinschaftsunterkunft für Asylsuchende in Burg im September dieses Jahres. Herbst hatte dort eine Flüchtlingsfamilie auf deren Einladung hin in ihren Wohnräumen besucht und deren Unterbringungsbedingungen kritisiert. Bereits damals wurde Herbst brüsk mit Hausverbot sowie mit einer Anzeige gedroht.
"Das ist ein unglaubliches Verhalten", unterstreicht auch die Vorsitzende der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dr. Claudia Dalbert. "Landrat Finzelberg verhält sich wie ein Sonnenkönig. Er behindert Landtagsabgeordnete bei ihrer Mandatsausübung. Ich selber habe auch ein Fax bekommen, in dem mich der Landrat darüber belehrt, dass ich einen Schulbesuch vorher bei ihm anzumelden habe." Das sei ein einmaliger Vorgang, meint Dalbert. Als Bildungspolitikerin und Abgeordnete habe sie nicht nur die Aufgabe, sondern auch das Recht, Schulen zu besuchen, um dort bildungspolitische Fragen zu debattieren. "Genau darüber hat der Kultusminister die Schulen jüngst unterrichtet. In einer Mitteilung stellte er klar, dass Abgeordnete das Recht haben, Schulen zu besuchen. Genau über diese Anweisung einer oberen Landesbehörde, in diesem Fall des Kultusministeriums, setzt sich Landrat Finzelberg nun hinweg. Das beschränkt mich in der Ausübung meiner Abgeordnetenrechte."
Hintergrund:
Der Abgeordnete Sören Herbst (MdL, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) beabsichtigte, am 28. November gemeinsam mit Dr. Claudia Dalbert (Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) die Sekundarschulke Loburg zu besuchen, um sich dort über die Schulnetzplanung am konkreten Beispiele zu informieren. Es waren Gespräche mit Schulvertretern und Schulvertreterinnen und Mitgliedern des Fördervereins der Schule geplant. Landrat Lothar Finzelberg hatte Herbst jedoch einen Besuch der Schule untersagt und ein Hausverbot für alle Einrichtungen des Landkreises Jerichower Land ausgesprochen. Hintergrund ist angeblich die Kritik Herbst' an den Gemeinschaftsunterkünften für Asylbewerber im Lande und dessen Besuche in diesen.
Gleichzeitig hat Landrat Finzelberg auch Dr. Claudia Dalbert den Besuch der Gemeinschaftsschule Loburg mit der Begründung untersagt, dass der Termin, wie Finzelberg meint, mit ihm abzustimmen gewesen sei.

Udo Mechenich
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