Petra Sitte zum Leistungsschutzrecht

[Die Linke. im Bundestag - 29.11.2012] Petra Sitte zum Leistungsschutzrecht

In ihrer Rede zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Siebenten Gesetzes zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes, der heute leider erst am späten Abend diskutiert wird, obwohl es die Informationsmöglichkeiten von Millionen betrifft, erklärt Petra Sitte unter anderem:
"Dieses Gesetz ist völlig unnötig. Schließlich gibt es einfachste technische Möglichkeiten, mit denen Verlage ihre Veröffentlichungen wirksam vor Suchmaschinen schützen könnten.
Vor allem aber ist das Gesetz denkbar schlampig formuliert. Niemand weiß, wer alles am Ende von dem Gesetz begünstigt wird oder wer dadurch zu Zahlungen verpflichtet wird. Niemand weiß, was genau der Schutzgegenstand sein soll. Auf jeden Fall wird dieses Leistungsschutzgeld erfolgreich alles verhindern, was an Innovation im Netz entstehen könnte und irgendetwas mit Informationsaggregation zu tun hat. DIE LINKE hat zu den Rechtsunsicherheiten diese Woche eine kleine Anfrage gestellt, und ich wette mit Ihnen, diese wird noch mehr als die bisher bekannten Mängel des vorliegenden Textes zu Tage fördern."

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