29.11.2012 13:55 Uhr in Energie & Umwelt von SPD
Ministerin Aigner lässt private Stromkunden schröpfen
Kurzfassung: Ministerin Aigner lässt private Stromkunden schröpfenZu den Kosten für Stromkunden beim Ausbau der Windenergie erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Gabriele Groneb ...
[SPD - 29.11.2012] Ministerin Aigner lässt private Stromkunden schröpfen
Zu den Kosten für Stromkunden beim Ausbau der Windenergie erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Gabriele Groneberg:
Windenergie-Anlagen in der Nord- und Ostsee stehen bereits vor der Küste zur Stromerzeugung bereit, doch ihre Räder stehen still. Sie können ihren Betrieb nicht aufnehmen, da es noch keine Stromleitungen zum Festland gibt.
Schon jetzt gibt es von Seiten der Windanlagen-Betreiber Schadensersatzforderungen in Höhe von einer Milliarde Euro.
Bei den Verhandlungen mit der Industrie, wer für diese Summe aufkommen muss, ließ sich Verbraucherministerin Ilse Aigner an den Katzentisch verweisen.
Legte sie zunächst noch ihr Veto ein gegen den Gesetzentwurf, konnte sie sich dann gegen die Koalitionsfraktionen nicht durchsetzen. Selbst das minimale Zugeständnis an die Endverbraucher, welches sie aushandeln konnte, wurde mit dem nun beschlossenen Gesetz von ihrer eigenen Koalition vom Tisch gefegt. Sollten die Netzbetreiber bei leichter Fahrlässigkeit zunächst wenigstens mit bis zu 100 Millionen Euro im Jahr für die von ihnen verschuldetet Ertragsausfälle haften, wurde die Haftungssumme nun auf 17,5 Millionen Euro gedeckelt.
Hinzu kommt, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung immer mehr energieintensive Unternehmen von den Gebühren für die Nutzung der Stromnetze befreit. Dies bedeutet, dass das milliardenschwere Risiko infolge der neuen Haftungsregelung hauptsächlich die privaten Stromkunden sowie die mittelständischen und kleinen Betrieben tragen werden. Auch wir sind dafür, dass Unternehmen, die im internationalen Markt bestehen müssen, von der Netzentgeltumlage befreit werden. Doch die Anzahl der Betriebe, die sich diese Ausnahmeregelung zunutze machen, übersteigt mittlerweile bei weitem das Maß des Erträglichen. Das Recht der Verbraucher auf bezahlbare Energie darf nicht weiter ausgehöhlt werden.
SPD Bundesgeschäftsstelle
Wilhelmstraße 141
10963 Berlin
Telefon: 030 25991 0
Telefax: 030 28090-507
URL: http://www.spd.de
Zu den Kosten für Stromkunden beim Ausbau der Windenergie erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Gabriele Groneberg:
Windenergie-Anlagen in der Nord- und Ostsee stehen bereits vor der Küste zur Stromerzeugung bereit, doch ihre Räder stehen still. Sie können ihren Betrieb nicht aufnehmen, da es noch keine Stromleitungen zum Festland gibt.
Schon jetzt gibt es von Seiten der Windanlagen-Betreiber Schadensersatzforderungen in Höhe von einer Milliarde Euro.
Bei den Verhandlungen mit der Industrie, wer für diese Summe aufkommen muss, ließ sich Verbraucherministerin Ilse Aigner an den Katzentisch verweisen.
Legte sie zunächst noch ihr Veto ein gegen den Gesetzentwurf, konnte sie sich dann gegen die Koalitionsfraktionen nicht durchsetzen. Selbst das minimale Zugeständnis an die Endverbraucher, welches sie aushandeln konnte, wurde mit dem nun beschlossenen Gesetz von ihrer eigenen Koalition vom Tisch gefegt. Sollten die Netzbetreiber bei leichter Fahrlässigkeit zunächst wenigstens mit bis zu 100 Millionen Euro im Jahr für die von ihnen verschuldetet Ertragsausfälle haften, wurde die Haftungssumme nun auf 17,5 Millionen Euro gedeckelt.
Hinzu kommt, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung immer mehr energieintensive Unternehmen von den Gebühren für die Nutzung der Stromnetze befreit. Dies bedeutet, dass das milliardenschwere Risiko infolge der neuen Haftungsregelung hauptsächlich die privaten Stromkunden sowie die mittelständischen und kleinen Betrieben tragen werden. Auch wir sind dafür, dass Unternehmen, die im internationalen Markt bestehen müssen, von der Netzentgeltumlage befreit werden. Doch die Anzahl der Betriebe, die sich diese Ausnahmeregelung zunutze machen, übersteigt mittlerweile bei weitem das Maß des Erträglichen. Das Recht der Verbraucher auf bezahlbare Energie darf nicht weiter ausgehöhlt werden.
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(Da unsere Organisationseinheiten auf verschiedene Gebäude verteilt sind, müssen Sie ggf. die genaue Adresse bei der Organisationseinheit erfragen.) Zukunftsgerecht in EuropaGerechtigkeit und ein fairer Wettbewerb in einem sozialen Rechtsstaat zeichnen das Zusammenleben in der Europäischen Union aus. Das macht das europäische Sozialstaatsmodell so einzigartig. Es fußt in der europäischen Aufklärung und speist sich aus der europäischen Arbeiterbewegung. Denn im Kern geht es diesem europäische Sozialstaat immer auch um Teilhabe und Mitbestimmung.Soziale Bürgerrechte, Zugang zu Bildung und gerechte Teilhabe am Wohlstand - dieses Europa ist grundlegend geprägt von der sozialdemokratischen Idee. Diese Grundidee des Sozialstaatmodells wollen wir im Europa der Zukunft beibehalten. Das ist auch der Grundgedanke der Agenda 2010.....
(Da unsere Organisationseinheiten auf verschiedene Gebäude verteilt sind, müssen Sie ggf. die genaue Adresse bei der Organisationseinheit erfragen.) Zukunftsgerecht in EuropaGerechtigkeit und ein fairer Wettbewerb in einem sozialen Rechtsstaat zeichnen das Zusammenleben in der Europäischen Union aus. Das macht das europäische Sozialstaatsmodell so einzigartig. Es fußt in der europäischen Aufklärung und speist sich aus der europäischen Arbeiterbewegung. Denn im Kern geht es diesem europäische Sozialstaat immer auch um Teilhabe und Mitbestimmung.Soziale Bürgerrechte, Zugang zu Bildung und gerechte Teilhabe am Wohlstand - dieses Europa ist grundlegend geprägt von der sozialdemokratischen Idee. Diese Grundidee des Sozialstaatmodells wollen wir im Europa der Zukunft beibehalten. Das ist auch der Grundgedanke der Agenda 2010.....
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