NSU-Terror: MAD und Verteidigungsministerium an Aufklärung nicht interessiert

[SPD - 29.11.2012] NSU-Terror: MAD und Verteidigungsministerium an Aufklärung nicht interessiert

Zur heutigen Vernehmung des ehemaligen Präsidenten des Militärischen Abschirmdienstes erklärt die Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion im Untersuchungsausschuss "Terrorgruppe NSU" Eva Högl:
Das Versprechen von Bundeskanzlerin Merkel einer umfassenden und schonungslosen Aufarbeitung sämtlicher Umstände und Hintergründe des NSU-Terrors ist offensichtlich auch von Bundesverteidigungsminister de Maizière bis heute nicht verstanden worden.
Die heutige Vernehmung des ehemaligen MAD-Präsidenten Brüsselbach hat den Eindruck bestätigt, dass weder der MAD noch das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) an tatsächlicher Aufklärung interessiert waren. Wie sich auch aus den Akten ergibt, sollte die Rolle der Bundeswehr bei der Radikalisierung von Uwe Mundlos und den Unterstützern des NSU nicht näher untersucht werden.
Sowohl im Hinblick auf das Protokoll der MAD-Befragung von Uwe Mundlos im März 1995 als auch hinsichtlich der Bundeswehr-Personalakte von Uwe Mundlos handelten MAD und BMVg unprofessionell und absolut unangemessen:
Die Leitungsebenen von MAD und BMVg wussten bereits seit März 2012, dass es einen Kontakt des MAD zu Mundlos gab. Trotzdem hat man es bewusst unterlassen, bei anderen Behörden nachzufragen, ob das Befragungsprotokoll dort noch existiert, nachdem es im MAD offenkundig vor Jahren bereits vernichtet worden war. Statt dessen entschied man sich zum Nichtstun und informierte noch nicht einmal den Untersuchungsausschuss über diesen Vorgang.
Ähnlich wurde mit der Personalakte von Uwe Mundlos verfahren: Obwohl im BMVg bereits seit Dezember 2011 Auszüge aus der Personalakte Mundlos vorlagen, wurden diese unmittelbar nach Eingang wieder im BMVg vernichtet. Niemand im BMVg interessierte sich dafür.
Erst nach mehrfachen Anfragen von BKA und GBA versuchte man mit windigen Rechtskonstruktionen im BMVg einen Weg zu finden, um die Personalakte über den völlig unzuständigen MAD weitergeben zu lassen. Ziel war es offenkundig, dass das eigentlich allein zuständige BMVg damit nicht in Berührung kommt.
Auch hier zeigt sich, dass das BMVg nicht das geringste eigene Interesse daran hatte und auch heute nicht hat, den Umgang der Bundeswehr mit auffällig gewordenen rechtsextremen Wehrpflichtigen und Soldaten aufzuarbeiten.
Statt Aufklärung: Ignorieren, Aussitzen und Totschweigen.
Durch das absurde Hin- und Herschieben der Zuständigkeiten durch das BMVg wurde die Aufklärungsarbeit des Untersuchungsausschusses vehement behindert.
Durch das Unterlassen der rechtzeitigen Aktenvorlage mussten bereits terminierte Zeugen verschoben werden. Bis heute liegen nicht alle notwendigen Akten aus dem Verantwortungsbereich des Verteidigungsministeriums vor.
In dieses Bild passt es, dass auch im MAD noch nach dem Auffliegen der Terrorzelle Akten aus dem Bereich Rechtsextremismus geschreddert wurden. Ein umfassender Aktenvernichtungsstopp wurde erst nach vehementem Drängen des Ausschusses im Juli angeordnet.
Verteidigungsminister Thomas de Maiziere muss sich endlich darum kümmern, dass die Rolle der Bundeswehr und des MAD im Zusammenhang mit dem NSU-Terror angemessen aufgearbeitet wird. Auch muss er angesichts der künftigen Organisation der Bundeswehr als Freiwilligenarmee die entsprechenden Schlüsse ziehen. Merkels Versprechen muss auch für den Verteidigungsminister gelten.

SPD Bundesgeschäftsstelle
Wilhelmstraße 141
10963 Berlin
Telefon: 030 25991 0
Telefax: 030 28090-507
URL: http://www.spd.de