29.11.2012 13:27 Uhr in Gesellschaft & Familie von SPD
CDU/CSU und FDP blockieren gemeinsame Initiative gegen Rechtsextremismus
Kurzfassung: CDU/CSU und FDP blockieren gemeinsame Initiative gegen RechtsextremismusAnlässlich der Ablehnung einer Initiative der SPD-Bundestagsfraktion zur Unterstützung der Gastwirte gegen Rechtsextremisten i ...
[SPD - 29.11.2012] CDU/CSU und FDP blockieren gemeinsame Initiative gegen Rechtsextremismus
Anlässlich der Ablehnung einer Initiative der SPD-Bundestagsfraktion zur Unterstützung der Gastwirte gegen Rechtsextremisten im federführenden Tourismusausschuss erklärt der zuständige Berichterstatter Heinz Paula:
Eine wichtige Initiative der SPD-Bundestagsfraktion gegen Rechtsextremismus ist dem parteipolitischem Taktieren der Regierungskoalition zum Opfer gefallen. Noch im Vorfeld der Abstimmung wäre die FDP zum gemeinsamen Vorgehen gegen die Feinde unserer Demokratie bereit gewesen. Leider hat sie dem Druck der CDU/CSU nicht standgehalten.
Alle wissen, dass antidemokratische und rassistische Einstellungen die Mitte unserer Gesellschaft längst erreicht haben. Sie sind, wie uns die jüngsten Ergebnisse der Studie "Die Mitte im Umbruch" der Friedrich-Ebert-Stiftung zeigen, insbesondere in der jungen Generation weit verbreitet. Auch der Regierungskoalition sollte klar sein, dass der Kampf gegen Rechtsextremismus und die Verbreitung dieser menschenverachtende Ideologie auf allen Ebenen und parteiübergreifend geführt werden muss.
Rechtsextremisten und rechtsextreme Gruppierungen nutzen Versammlungen, Stammtische, Liederabende oder Konzerte zur Verbreitung ihrer Ideologie und um neue Mitglieder zu rekrutieren. Dieser öffentliche Raum muss ihnen entzogen werden. Leider werden Räumlichkeiten immer wieder unter falschem Namen und Vorwand angemietet. Trotz des Hausrechts herrscht unter Wirten oft Unkenntnis darüber, wie man bereits im Vorfeld eine Versammlung rechtsextremer Gruppen in den eigenen Räumlichkeiten erkennen und verhindern kann. Hier ist eine bundesweite Aufklärungsarbeit und Unterstützung dringend erforderlich.
Bereits existierende Initiativen von Gastwirten und Verbänden der Branche gegen Rechtsextremismus müssen Länder übergreifend bekannter gemacht und gestärkt werden. Die Förderung dieser Projekte muss langfristig und kontinuierlich erfolgen. Es ist unverzeihlich, dass die Regierung die Anschlussfinanzierung der Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus nach 2013 unterbunden hat und so Projekten gegen Rechtsextremismus keinerlei Perspektive bietet.
Rechtsextremisten dürfen Veranstaltungsräume von Hotels und Gaststätten nicht für ihre Zwecke missbrauchen. Nazis müssen draußen bleiben! Ihnen müssen Versammlungsorte entzogen werden - sie dürfen keinen Raum in unserer Gesellschaft finden.
SPD Bundesgeschäftsstelle
Wilhelmstraße 141
10963 Berlin
Telefon: 030 25991 0
Telefax: 030 28090-507
URL: http://www.spd.de
Anlässlich der Ablehnung einer Initiative der SPD-Bundestagsfraktion zur Unterstützung der Gastwirte gegen Rechtsextremisten im federführenden Tourismusausschuss erklärt der zuständige Berichterstatter Heinz Paula:
Eine wichtige Initiative der SPD-Bundestagsfraktion gegen Rechtsextremismus ist dem parteipolitischem Taktieren der Regierungskoalition zum Opfer gefallen. Noch im Vorfeld der Abstimmung wäre die FDP zum gemeinsamen Vorgehen gegen die Feinde unserer Demokratie bereit gewesen. Leider hat sie dem Druck der CDU/CSU nicht standgehalten.
Alle wissen, dass antidemokratische und rassistische Einstellungen die Mitte unserer Gesellschaft längst erreicht haben. Sie sind, wie uns die jüngsten Ergebnisse der Studie "Die Mitte im Umbruch" der Friedrich-Ebert-Stiftung zeigen, insbesondere in der jungen Generation weit verbreitet. Auch der Regierungskoalition sollte klar sein, dass der Kampf gegen Rechtsextremismus und die Verbreitung dieser menschenverachtende Ideologie auf allen Ebenen und parteiübergreifend geführt werden muss.
Rechtsextremisten und rechtsextreme Gruppierungen nutzen Versammlungen, Stammtische, Liederabende oder Konzerte zur Verbreitung ihrer Ideologie und um neue Mitglieder zu rekrutieren. Dieser öffentliche Raum muss ihnen entzogen werden. Leider werden Räumlichkeiten immer wieder unter falschem Namen und Vorwand angemietet. Trotz des Hausrechts herrscht unter Wirten oft Unkenntnis darüber, wie man bereits im Vorfeld eine Versammlung rechtsextremer Gruppen in den eigenen Räumlichkeiten erkennen und verhindern kann. Hier ist eine bundesweite Aufklärungsarbeit und Unterstützung dringend erforderlich.
Bereits existierende Initiativen von Gastwirten und Verbänden der Branche gegen Rechtsextremismus müssen Länder übergreifend bekannter gemacht und gestärkt werden. Die Förderung dieser Projekte muss langfristig und kontinuierlich erfolgen. Es ist unverzeihlich, dass die Regierung die Anschlussfinanzierung der Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus nach 2013 unterbunden hat und so Projekten gegen Rechtsextremismus keinerlei Perspektive bietet.
Rechtsextremisten dürfen Veranstaltungsräume von Hotels und Gaststätten nicht für ihre Zwecke missbrauchen. Nazis müssen draußen bleiben! Ihnen müssen Versammlungsorte entzogen werden - sie dürfen keinen Raum in unserer Gesellschaft finden.
SPD Bundesgeschäftsstelle
Wilhelmstraße 141
10963 Berlin
Telefon: 030 25991 0
Telefax: 030 28090-507
URL: http://www.spd.de
Weitere Informationen
SPD
(Da unsere Organisationseinheiten auf verschiedene Gebäude verteilt sind, müssen Sie ggf. die genaue Adresse bei der Organisationseinheit erfragen.) Zukunftsgerecht in EuropaGerechtigkeit und ein fairer Wettbewerb in einem sozialen Rechtsstaat zeichnen das Zusammenleben in der Europäischen Union aus. Das macht das europäische Sozialstaatsmodell so einzigartig. Es fußt in der europäischen Aufklärung und speist sich aus der europäischen Arbeiterbewegung. Denn im Kern geht es diesem europäische Sozialstaat immer auch um Teilhabe und Mitbestimmung.Soziale Bürgerrechte, Zugang zu Bildung und gerechte Teilhabe am Wohlstand - dieses Europa ist grundlegend geprägt von der sozialdemokratischen Idee. Diese Grundidee des Sozialstaatmodells wollen wir im Europa der Zukunft beibehalten. Das ist auch der Grundgedanke der Agenda 2010.....
(Da unsere Organisationseinheiten auf verschiedene Gebäude verteilt sind, müssen Sie ggf. die genaue Adresse bei der Organisationseinheit erfragen.) Zukunftsgerecht in EuropaGerechtigkeit und ein fairer Wettbewerb in einem sozialen Rechtsstaat zeichnen das Zusammenleben in der Europäischen Union aus. Das macht das europäische Sozialstaatsmodell so einzigartig. Es fußt in der europäischen Aufklärung und speist sich aus der europäischen Arbeiterbewegung. Denn im Kern geht es diesem europäische Sozialstaat immer auch um Teilhabe und Mitbestimmung.Soziale Bürgerrechte, Zugang zu Bildung und gerechte Teilhabe am Wohlstand - dieses Europa ist grundlegend geprägt von der sozialdemokratischen Idee. Diese Grundidee des Sozialstaatmodells wollen wir im Europa der Zukunft beibehalten. Das ist auch der Grundgedanke der Agenda 2010.....
Weitere Meldungen dieses Unternehmens
Erfolgreiche Pressearbeit eBook
Eine Pflichtlektüre für mehr Sichtbarkeit durch Pressemitteilungen.
Pressefach abonnieren
via RSS-Feed abonnieren
via E-Mail abonnieren
Pressekontakt
SPD
10963 Berlin
Deutschland
Drucken
Weiterempfehlen
PDF
Schlagworte
SPD
10963 Berlin
Deutschland
https://www.prmaximus.de/pressefach/spd-pressefach.html
Die Pressemeldung "CDU/CSU und FDP blockieren gemeinsame Initiative gegen Rechtsextremismus" unterliegt dem Urheberrecht.
Jegliche Verwendung dieses Textes, auch auszugsweise, erfordert die vorherige schriftliche Erlaubnis des Autors.
Autor der Pressemeldung "CDU/CSU und FDP blockieren gemeinsame Initiative gegen Rechtsextremismus" ist SPD, vertreten durch .