29.11.2012 14:30 Uhr in Gesellschaft & Familie von SPD
Özoguz: Bundesregierung muss endlich menschenwürdiges Asylrecht schaffen
Kurzfassung: Özoguz: Bundesregierung muss endlich menschenwürdiges Asylrecht schaffenZur heutigen Debatte im Deutschen Bundestag zur Asylpolitik erklärt Aydan Özoguz, stellvertretende Vorsitzende der SPD:Es is ...
[SPD - 29.11.2012] Özoguz: Bundesregierung muss endlich menschenwürdiges Asylrecht schaffen
Zur heutigen Debatte im Deutschen Bundestag zur Asylpolitik erklärt Aydan Özoguz, stellvertretende Vorsitzende der SPD:
Es ist bitter, dass die Bundesregierung bis heute trotz der Urteile des Bundesverfassungsgerichts von 2010 und 2012 keinen Gesetzentwurf vorgelegt hat, der ein menschenwürdiges Existenzminimum für Asylbewerberinnen, Asylbewerber und Geduldete sicherstellt. Das wurde heute in der Plenardebatte des Bundestages von den Rednerinnen und Rendern der SPD-Fraktion zu Recht kritisiert.
Die SPD hat ihre Vorschläge gemacht: Unsere Gesellschaft muss Minderheiten integrieren und ihre Rechte schützen. Asylbewerberinnen und Asylbewerber müssen menschenwürdig behandelt werden. Deshalb fordern wir die sofortige Anpassung der monatlichen Sätze im Asylbewerberleistungsgesetz an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes. Auch müssen Asylbewerber nach spätestens drei Monaten das Recht haben, die auf Dauer unwürdigen Prinzipien der Gemeinschaftsunterkünfte und Sachleistungen hinter sich lassen zu können. Die Integrationskurse zum Erlernen unserer Sprache müssen auch ihnen offenstehen. Und allen Kindern, die Leistungen aus dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen, müssen die Bildungsangebote unseres Landes und die Leistungen des Bildungs- und Teilhabepaketes zustehen.
Ebenso ist die Residenzpflicht abzuschaffen. Sie ist eine unwürdige Gängelung für Asylbewerber, die mit starken Einschränkungen der Freizügigkeit verbunden ist. Stattdessen sollten Asylbewerber und Geduldete verpflichtet werden, ihren Wohnsitz in einem bestimmten Landkreis, einer Gemeinde oder in einem bestimmten Bundesland anzugeben. Damit wäre gewährleistet, dass weiterhin ein fairer Ausgleich zwischen den Bundesländern bezüglich der Kosten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz möglich ist.
Alle SPD-Vorschläge wurden von Schwarz-Gelb rundherum abgetan. Die Regierung weigert sich dagegen hartnäckig, endlich zu handeln und rasch ein menschenwürdiges Asylrecht zu schaffen.
SPD Bundesgeschäftsstelle
Wilhelmstraße 141
10963 Berlin
Telefon: 030 25991 0
Telefax: 030 28090-507
URL: http://www.spd.de
Zur heutigen Debatte im Deutschen Bundestag zur Asylpolitik erklärt Aydan Özoguz, stellvertretende Vorsitzende der SPD:
Es ist bitter, dass die Bundesregierung bis heute trotz der Urteile des Bundesverfassungsgerichts von 2010 und 2012 keinen Gesetzentwurf vorgelegt hat, der ein menschenwürdiges Existenzminimum für Asylbewerberinnen, Asylbewerber und Geduldete sicherstellt. Das wurde heute in der Plenardebatte des Bundestages von den Rednerinnen und Rendern der SPD-Fraktion zu Recht kritisiert.
Die SPD hat ihre Vorschläge gemacht: Unsere Gesellschaft muss Minderheiten integrieren und ihre Rechte schützen. Asylbewerberinnen und Asylbewerber müssen menschenwürdig behandelt werden. Deshalb fordern wir die sofortige Anpassung der monatlichen Sätze im Asylbewerberleistungsgesetz an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes. Auch müssen Asylbewerber nach spätestens drei Monaten das Recht haben, die auf Dauer unwürdigen Prinzipien der Gemeinschaftsunterkünfte und Sachleistungen hinter sich lassen zu können. Die Integrationskurse zum Erlernen unserer Sprache müssen auch ihnen offenstehen. Und allen Kindern, die Leistungen aus dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen, müssen die Bildungsangebote unseres Landes und die Leistungen des Bildungs- und Teilhabepaketes zustehen.
Ebenso ist die Residenzpflicht abzuschaffen. Sie ist eine unwürdige Gängelung für Asylbewerber, die mit starken Einschränkungen der Freizügigkeit verbunden ist. Stattdessen sollten Asylbewerber und Geduldete verpflichtet werden, ihren Wohnsitz in einem bestimmten Landkreis, einer Gemeinde oder in einem bestimmten Bundesland anzugeben. Damit wäre gewährleistet, dass weiterhin ein fairer Ausgleich zwischen den Bundesländern bezüglich der Kosten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz möglich ist.
Alle SPD-Vorschläge wurden von Schwarz-Gelb rundherum abgetan. Die Regierung weigert sich dagegen hartnäckig, endlich zu handeln und rasch ein menschenwürdiges Asylrecht zu schaffen.
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(Da unsere Organisationseinheiten auf verschiedene Gebäude verteilt sind, müssen Sie ggf. die genaue Adresse bei der Organisationseinheit erfragen.) Zukunftsgerecht in EuropaGerechtigkeit und ein fairer Wettbewerb in einem sozialen Rechtsstaat zeichnen das Zusammenleben in der Europäischen Union aus. Das macht das europäische Sozialstaatsmodell so einzigartig. Es fußt in der europäischen Aufklärung und speist sich aus der europäischen Arbeiterbewegung. Denn im Kern geht es diesem europäische Sozialstaat immer auch um Teilhabe und Mitbestimmung.Soziale Bürgerrechte, Zugang zu Bildung und gerechte Teilhabe am Wohlstand - dieses Europa ist grundlegend geprägt von der sozialdemokratischen Idee. Diese Grundidee des Sozialstaatmodells wollen wir im Europa der Zukunft beibehalten. Das ist auch der Grundgedanke der Agenda 2010.....
(Da unsere Organisationseinheiten auf verschiedene Gebäude verteilt sind, müssen Sie ggf. die genaue Adresse bei der Organisationseinheit erfragen.) Zukunftsgerecht in EuropaGerechtigkeit und ein fairer Wettbewerb in einem sozialen Rechtsstaat zeichnen das Zusammenleben in der Europäischen Union aus. Das macht das europäische Sozialstaatsmodell so einzigartig. Es fußt in der europäischen Aufklärung und speist sich aus der europäischen Arbeiterbewegung. Denn im Kern geht es diesem europäische Sozialstaat immer auch um Teilhabe und Mitbestimmung.Soziale Bürgerrechte, Zugang zu Bildung und gerechte Teilhabe am Wohlstand - dieses Europa ist grundlegend geprägt von der sozialdemokratischen Idee. Diese Grundidee des Sozialstaatmodells wollen wir im Europa der Zukunft beibehalten. Das ist auch der Grundgedanke der Agenda 2010.....
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