Niebel steht vor dem Scherbenhaufen seiner Entwicklungspolitik

[Die Linke. im Bundestag - 29.11.2012] Niebel steht vor dem Scherbenhaufen seiner Entwicklungspolitik

"Entwicklungsminister Niebel steht vor dem Scherbenhaufen seiner Entwicklungspolitik", kommentiert Heike Hänsel die heutige Erklärung des Ministers, dass das offizielle Ziel, die Entwicklungshilfe auf 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens zu erhöhen, eine 'Lebenslüge' sei. Die entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Vor über 40 Jahren hatte sich die Bundesrepublik Deutschland mit der Annahme der UN-Resolution 2626 (International Development Strategy for the Second United Nations Development Decade) verpflichtet, das Ziel, mindestens 0,7 Prozent ihres Bruttonationaleinkommens (BNE) für die öffentliche Entwicklungshilfe auszugeben, anzustreben. Dies ist bis heute nicht erreicht worden, insofern hat Minister Niebel mit seiner 'Lebenslüge' Recht. Nun aber dem Bundestag die Schuld zuzuschieben und ihm vorzuwerfen, er setze andere Prioritäten, ist infam und manipuliert die Öffentlichkeit. Es war die Uneinigkeit der Haushaltspolitiker der Schwarz-Gelben Koalition, speziell der FDP, die zu einer Kürzung des Entwicklungshaushaltes geführt hat. Gegen den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Erhöhung des Etats, hat die Koalition samt Entwicklungsminister Niebel, für eine Kürzung des Entwicklungshaushalts und eine faktische Absenkung der ODA-Quote gestimmt. Wahr ist daher: die FPD unterstützt mit Steuererleichterungen in Milliardenhöhe ihre eigene Klientel und streicht nun mit dem Hinweis auf den Sparzwang bei Armutsbekämpfung und Entwicklungszusammenarbeit. Diese Politik ist zynisch und dafür trägt auch Entwicklungsminister Niebel Verantwortung."
F.d.R. Beate Figgener

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