NIEBEL-Interview für die "Landeszeitung für die Lüneburger Heide

[FDP - 30.11.2012] NIEBEL-Interview für die "Landeszeitung für die Lüneburger Heide"

Berlin. Das FDP-Präsidiumsmitglied Bundesentwicklungsminister DIRK NIEBEL gab der "Landeszeitung für die Lüneburger Heide" (Freitag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte WERNER KOLBE:
Frage: Herr Niebel, Ihr Ministerium setzt auf nachhaltige Entwicklungszusammenarbeit. Was sind die Schwerpunkte dieses Ansatzes?
NIEBEL: Wir wollen vor allem auf Wirksamkeit und Effizienz achten. Wir wollen dazu beitragen, dass unsere Maßnahmen nachweisbar zu Strukturveränderungen zum Wohle unserer Partnerländer führen. Deshalb habe ich Strukturveränderungen vorgenommen wie die Schaffung der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit, sowie Servicestellen zur Zusammenarbeit mit der Wirtschaft, mit Zivilgesellschaft und Kommunen in der Entwicklungspolitik und - gerade erst vor drei Wochen - ein unabhängiges Evaluierungsinstitut, denn bisher können wir wissenschaftlich nicht nachweisen, ob und was unsere Maßnahmen bringen.
Frage: Was genau soll die Evaluierungsstelle leisten?
NIEBEL: Die Wirkungsforschung ist sehr wichtig. Es gibt zum Beispiel Maßnahmen, die im Einzelfall gut helfen und die Lebensbedingungen der Menschen verbessern. Aber wenn man nachhaltig Strukturen verbessern will, damit unsere Partner in der Lage sind, ihre Geschicke ohne Hilfe von außen selbst zu regeln, muss man überprüfen, ob die Maßnahmen, die man eingesetzt hat, tatsächlich einen Beitrag für Strukturveränderungen leisten oder ob das Land hinterher genauso bitter arm oder genau so wenig rechtsstaatlich oder demokratisch ist.
Frage: Denken Sie da an die jahrelang fehlgeleitete Entwicklungspolitik in Afrika?
NIEBEL: Viele Afrikaner blicken zu recht kritisch auf die Entwicklungspolitik der vergangenen 50 Jahre zurück. Zwar kann man die Situation nicht pauschalisieren, denn in Afrika gibt es 54 höchst unterschiedlich entwickelte Staaten mit einer Entwicklungsstadium-Bandbreite von Südafrika bis Somalia. Aber die klassische Entwicklungshilfe der Vergangenheit hat in der Tat unsere Partner eher in Abhängigkeit gebracht und nicht zur nachhaltigen Bekämpfung von Armut geführt. Ich bin der festen Überzeugung, dass zur nachhaltigen Armutsbekämpfung immer auch wirtschaftliche Wachstumsmaßnahmen gehören. Denn am besten bekämpft man Armut, indem Arbeitsplätze mit ausreichendem Einkommen geschaffen werden oder indem der Staat genügend Steuereinnahmen hat, um Basisdienstleistungen etwa im Bildungs- und Gesundheitsbereich selbst finanzieren zu können.
Frage: Gute Entwicklungspolitik kostet auch Geld. Deutschland ist noch meilenweit vom internationalen Ziel entfernt, 0,7 Prozent der Wirtschaftskraft in Entwicklungszusammenarbeit zu investieren. Gerade ist ihr Etat gekürzt worden. Sehen Sie das als falsche Weichenstellung?
NIEBEL: Natürlich braucht man auch finanzielle Mittel, um gute Entwicklungszusammenarbeit zu betreiben. Aber die Summe des eingesetzten Geldes ist nicht das Maß der Dinge. Viel Geld ausgeben kann jeder. Wichtig sind Effizienz und Wirksamkeit der eingesetzten Mittel. Trotzdem gibt es dieses internationale Versprechen, das erstmals eingegangen wurde, als ich sieben Jahre alt war, und das bisher nicht erreicht worden ist. Deutschland hat es aber in den vergangenen Jahren geschafft, die Mittel für Entwicklungskooperation aufzustocken, ist zweitgrößter internationaler Geldgeber für bilaterale Zusammenarbeit. In meiner Amtszeit ist die Quote von 0,35 auf 0,4 Prozent gestiegen. Umso schmerzhafter ist es, dass jetzt der Haushaltsgesetzgeber entgegen dem Regierungsentwurf die Mittel gekürzt hat.
Frage: Nach der Brandkatastrophe in einer Textilfabrik in Bangladesch haben Sie Verbraucher dazu aufgerufen, nicht immer das billigste Produkt zu kaufen. Hätte ein Teil der Entwicklungshilfe für Bangladesch, das seit 1971 schon mehr als zwei Milliarden Euro erhalten hat, nicht auch in bessere Arbeitsbedingungen und besseren Arbeitsschutz investiert werden können?
NIEBEL: Das tun wir. Wir haben rund sieben Millionen Euro zur Verfügung, die wir projektbezogen für bessere Sozial- und Umweltstandards investieren - dazu gehören auch Textilfabriken, allerdings nicht das von der Brandkatastrophe betroffene Werk. Wir arbeiten nach den Richtlinien der Internationalen Arbeitsorganisation. Und wir arbeiten teilweise im Auftrag von Textilunternehmen, die saubere Zulieferketten haben wollen. Manchen Produzenten vor Ort muss eben erklärt werden, dass Kinderarbeit inakzeptabel ist, dass Überstunden auch bezahlt werden müssen. Wir versuchen also, Know-how zu transferieren, zu zeigen, wie man es macht. Es kann aber nicht unsere Aufgabe sein, jede Produktion zu überwachen. Dass müssen die Behörden vor Ort tun.
Frage: Die UN haben kürzlich die hohen Transfergebühren angeprangert, die Banken für Überweisungen in Entwicklungsländer erheben. Allein im vergangenen Jahr gingen Entwicklungsländern 3,2 Milliarden Euro verloren. Planen Sie eine Initiative gegen die hohen Gebühren?
NIEBEL: Die gibt es bereits. Wir unterstützen die sogenannte "Diaspora", also Auslandsstaatsbürger, die Gelder in ihr Herkunftsland überweisen, durch Informationen, wie sie Gebühren sparen können. Für manche Entwicklungsländer ist die Rücküberweisung ihrer Bürger aus dem Ausland die wichtigste Devisenquelle.
Frage: Viele der ärmsten Länder sind am stärksten vom Klimawandel betroffen. Wie verträgt sich Ihre Arbeit mit einem Wirtschaftsminister Ihrer Partei, der sowohl eine Erhöhung der Preise für CO2-Zertifikate als auch den Vorstoß Altmaiers, den Ausstoß von Treibhausgasen in der EU bis 2020 nicht um 20, sondern um 30 Prozent zu senken, strikt ablehnt?
NIEBEL: Die Verknappung von CO2-Emissionszertifikaten würde zu einer Mehrbelastung der deutschen Wirtschaft und dadurch zu weniger Steuereinnahmen führen. Dies würde die Leistungsfähigkeit des Staates in der Entwicklungszusammenarbeit reduzieren. Hier geht es um einen vernünftigen Mittelweg. Wir haben einen funktionierenden CO2-Zertifikatehandel. Die Zertifikate-Preise sind gesunken, weil weniger Treibhausgase emittiert wurden. Das System funktioniert also.
Frage: Hätte es nicht Vorbildfunktion, wenn die EU bis 2020 die CO2-Emissionen nicht um 20, sondern um 30 Prozent senken würde?
NIEBEL: Wir sind schon an der Spitze in Europa. Ich glaube, es wäre vernünftig, hier den Geleitzug anzuführen, aber nicht davonzufahren.
Frage: Eigentlich wollten Ihr Ministerium und das Außenministerium eine Politik aus einem Guss betreiben. Traut man einem Spiegel-Artikel unter der Überschrift "Ende einer Männerfreundschaft", gibt es derzeit Reibereien.
NIEBEL: Man sollte dem Spiegel-Artikel aber nicht trauen. Insbesondere die Überschrift ist erstunken und erlogen. Die Freundschaft zwischen mir und Guido Westerwelle ist ungetrübt. Richtig ist, dass wir im Wahlkampf eine Forderung aufgestellt hatten, die wir nicht umsetzen konnten, da uns der politische Partner für diese Organisationsreform im Kabinett fehlte. Diese Reform ist übrigens nicht wirr, denn die Hälfte der EU-Länder hat ein eigenes Entwicklungsressort, die andere Hälfte macht die Entwicklungspolitik im Außenministerium, teilweise mit zwei, teilweise mit nur einem Minister. Da wir keine Reform durchsetzen konnten, wollten wir zumindest einen kohärenten Außenauftritt haben, eine Politik aus einem Guss machen und nicht - wie in der Vergangenheit - der Außenminister in einer Hauptstadt im Ausland eine Rede hält, und einen Tag später in der gleichen Stadt die Entwicklungsministerin mit konträren Antworten auf gleiche Fragen.
Frage: Sie haben sich also mit Ihrem Amt angefreundet, obwohl Sie noch im Wahlkampf 2009 die Abschaffung des Entwicklungsministeriums gefordert hatten?
NIEBEL: Mir wurde die mediale Höchststrafe aufgebürdet, aber ich habe mich sehr angefreundet mit diesem Amt. Zudem habe ich eben erklärt, warum ich eine Zusammenführung mit dem Außenministerium gefordert hatte. Da dies nicht durchsetzbar war, habe ich wichtige Strukturen im Ministerium reformiert. Der Vorwurf meiner Amtsvorgängerin, ich würde eine ganz andere Politik als sie machen, ist also berechtigt. Denn dafür bin ich gewählt worden.
Frage: Integrative Sicherheitspolitik gilt als beste Vorsorge für Krisen. Sollten künftig Entwicklungs-, Außen-, und Verteidigungsministerium besser zusammenarbeiten?
NIEBEL: Ja. Deswegen haben wir - der Verteidigungsminister, der Außenminister und ich - vor wenigen Wochen das Konzept der Bundesregierung im Umgang mit fragilen Staaten vorgestellt. Alle Instrumente, die hilfreich sein können, sollen eingesetzt werden, um zu
verhindern, dass Staaten "Failed States" werden, also verloren gehen, zerbrechen. Mit diesem vernetzten Ansatz haben wir schon Erfahrungen sammeln können. Nicht nur in Afghanistan, sondern aktuell auch in Mali. Entwicklungspolitik, die mit einem vernetzten Ansatz Perspektiven schafft, ist meiner Ansicht nach das schärfste Schwert gegen
Extremismus.
Frage: Wolfgang Kubicki hat als ,,Rampen-Lichtgestalt" die FDP erneut in den Kieler Landtag geführt. Wer soll es in Hannover richten?
NIEBEL: Ich glaube, dass Herr Birkner ein hervorragender Spitzenkandidat ist. Es ist von zentraler Bedeutung, dass die Energiewende auch auf Landesebene begleitet wird. Und hier wirkt Herr Birkner sehr zielorientiert. Ich glaube, wir werden einen schwungvollen
Wahlkampf machen, der auch auf der bisherigen guten Regierungsarbeit fußt.
Frage: Es ist interessant, dass Sie Herrn Birkner nennen und nicht einen anderen bekannten FDP-Politiker aus Niedersachsen…
NIEBEL: Herr Birkner ist der Spitzenkandidat - und nicht Herr Rösler.

FDP Bundesgeschäftsstelle
Pressestelle
Reinhardtstraße 14
10117 Berlin
T. 030 - 28 49 58 43
F. 030 - 28 49 58 42