Rekordarbeitslosigkeit belegt Scheitern der Krisenpolitik

[Die Linke. im Bundestag - 30.11.2012] Rekordarbeitslosigkeit belegt Scheitern der Krisenpolitik

"Die Rekordarbeitslosigkeit in der Eurozone ist eine Folge der verantwortungslosen Kahlschlagpolitik von Merkel und Co. Es ist ungeheuerlich, wie kaltschnäuzig hier mit der wirtschaftlichen Existenz von Millionen Menschen umgegangen wird", kommentiert Michael Schlecht die heute von Eurostat veröffentlichten Zahlen zur Arbeitslosigkeit in der Eurozone. Der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Eine sofortige Umkehr in der Krisenpolitik ist notwendig. Wir brauchen einen Rettungsschirm für die Menschen und nicht noch mehr Geschenke an die Finanzmafia. Um die Krise zu beenden, müssen die Binnennachfrage in Deutschland gestärkt und die Kürzungsdiktate für andere EU-Staaten zurückgenommen werden. Eine Stärkung der Binnennachfrage in Deutschland würde den Menschen hierzulande ebenso helfen wie unseren europäischen Partnern. Für eine nachhaltige Belebung schlägt DIE LINKE als erste Schritte die Einführung des flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohns von zehn Euro und ein 20-Milliarden-Euro-Konjunkturprogramm vor. Stufenweise ist ein Zukunftsinvestitionsprogramm für den sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft im Umfang von 125 Milliarden Euro jährlich auf den Weg zu bringen. Mit einer Millionärssteuer ließe sich ein solches Programm auch ohne höhere Neuverschuldung finanzieren."

F.d.R. Christian Posselt
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