Die Weichen für einen palästinensischen Staat sind gestellt

[Die Linke. im Bundestag - 30.11.2012] Die Weichen für einen palästinensischen Staat sind gestellt

"Mit der Entscheidung der UNO ist eines klar geworden: eine große Mehrheit der Staaten in der Welt will einen eigenständigen, lebensfähigen und demokratischen Staat Palästina", kommentiert Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, das Abstimmungsergebnis der UN-Vollversammlung. Gehrcke weiter:
"Der von der UNO angenommene Resolutionsentwurf ist auch ein deutliches Signal an Israel, seine Politik gegenüber den Palästinenserinnen und Palästinensern ernsthaft zu verändern. Wer Friedensverhandlungen will, muss zumindest einen eigenen Vorschlag für eine Zwei-Staaten-Lösung präsentieren. Die Mehrheit der Staaten in der Welt wünscht sich ein eigenständiges Palästina in den Grenzen von 1967, mit der Hauptstadt Ost-Jerusalem und die sofortige Beendigung des Siedlungsbaus seitens Israels. Ebenso wie sie die palästinensische Vertretung auffordert, bei dem Prinzip der Gewaltlosigkeit zu bleiben.
DIE LINKE im Deutschen Bundestag hat sich ebenso verhalten, wie die große Mehrheit der Staaten in den Vereinten Nationen. DIE LINKE hatte beantragt, dass Deutschland dem palästinensischen Antrag zustimmen möge. Einzig die Fraktion der Grünen ist diesem Vorschlag gefolgt. Die Sozialdemokratie enthielt sich der Stimme während Union und FDP dagegen stimmten. Die zaghaften und unentschlossenen Versuche der Bundesregierung, die sich in letzter Minute auch unter dem Druck von Linkskräften und einer Bevölkerungsmehrheit entschloss, nicht gegen den Antrag zu votieren, sondern sich der Stimme zu enthalten, zeugen nicht von einer entschlossenen Nahostpolitik. Die Bundesregierung muss jetzt ernsthafte Konsequenzen aus dieser Entscheidung für die deutsche Nahostpolitik ziehen. Dabei wird die israelische Regierung zur Kenntnis nehmen müssen, dass es selbst von der Bundesregierung keine uneingeschränkte Solidarisierung mit einer falschen Politik gibt. Die Weichen für einen palästinensischen Staat sind gestellt."

F.d.R. Beate Figgener
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