30.11.2012 16:41 Uhr in Wirtschaft & Finanzen von Bundesrat
Europakammer berät über weitere Finanzhilfen für Griechenland
Kurzfassung: Europakammer berät über weitere Finanzhilfen für GriechenlandAuch der Bundesrat befasst sich mit der Ausweitung des Rettungspakets für Griechenland. In seiner Europakammer berät er über eine Ste ...
[Bundesrat - 30.11.2012] Europakammer berät über weitere Finanzhilfen für Griechenland
Auch der Bundesrat befasst sich mit der Ausweitung des Rettungspakets für Griechenland. In seiner Europakammer berät er über eine Stellungnahme zur geplanten Freigabe der zweiten Finanztranche in Höhe von 43,7 Milliarden Euro sowie die Änderung der Garantieschlüssel.
Der Deutsche Bundestag hat seine Zustimmung zu dem Antrag der Bundesregierung am heutigen Tag bereits erteilt. Der Bundesrat wird nach dem Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus ebenfalls über geplante Maßnahmen unterrichtet, damit er sich hierzu äußern kann.
Wegen der besonderen Eilbedürftigkeit führt die Europakammer ihr Votum durch eine schriftliche Umfrage bis 4. Dezember 2012 herbei. Ihr Beschluss gilt als Stellungnahme des Bundesrates.
Auszahlung der zweiten Tranche im Anpassungsprogramm für Griechenland sowie Änderung der Garantieschlüssel.
Bundesrat
Leipziger Straße 3-4
10117 Berlin
Deutschland
Telefon: 01888/9100-0
Telefax: 01888/9100-198
Mail: internetredaktion@bundesrat.de
URL: http://www.bundesrat.de
Auch der Bundesrat befasst sich mit der Ausweitung des Rettungspakets für Griechenland. In seiner Europakammer berät er über eine Stellungnahme zur geplanten Freigabe der zweiten Finanztranche in Höhe von 43,7 Milliarden Euro sowie die Änderung der Garantieschlüssel.
Der Deutsche Bundestag hat seine Zustimmung zu dem Antrag der Bundesregierung am heutigen Tag bereits erteilt. Der Bundesrat wird nach dem Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus ebenfalls über geplante Maßnahmen unterrichtet, damit er sich hierzu äußern kann.
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Der Bundesrat ist eines der fünf ständigen Verfassungsorgane der Bundesrepublik Deutschland. Neben Bundespräsident, Bundestag, Bundesregierung und Bundesverfassungsgericht ist der Bundesrat als Vertretung der Länder das föderative Bundesorgan. Er entscheidet mit über die Politik des Bundes und bildet damit zum einen ein Gegengewicht zu den Verfassungsorganen Bundestag und Bundesregierung und er ist zum anderen ein Bindeglied zwischen Bund und Ländern.
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