03.12.2012 13:04 Uhr in Gesellschaft & Familie von Die Linke. im Bundestag
Merkel macht Außenpolitik mit der Waffe in der Hand
Kurzfassung: Merkel macht Außenpolitik mit der Waffe in der Hand "Waffenexporte sichern weder Frieden noch Stabilität, sondern allenfalls die Profite der deutschen Rüstungsindustrie", so Jan van Aken, stellvert ...
[Die Linke. im Bundestag - 03.12.2012] Merkel macht Außenpolitik mit der Waffe in der Hand
"Waffenexporte sichern weder Frieden noch Stabilität, sondern allenfalls die Profite der deutschen Rüstungsindustrie", so Jan van Aken, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der aktuellen Verhandlungen über Panzergeschäfte mit Saudi-Arabien. Laut Spiegel will Saudi-Arabien Hunderte Radpanzer des Modells 'Boxer' von Deutschland kaufen. Van Aken weiter:
"Angela Merkel macht Außenpolitik mit der Waffe in der Hand. Es ist falsch, Panzerfäuste an eine israelische Regierung zu liefern, die kürzlich erst zivile Ziele in Gaza bombardiert hat und immer noch Kriegsdrohungen gegen den Iran ausstößt. Es wäre genauso falsch, Panzerfahrzeuge nach Saudi Arabien zu liefern und so ein autoritäres Regime mit massiven Menschenrechtsverletzungen zu unterstützen.
Die LINKE fordert ein Verbot von Waffenexporten - allem voran muss das für Kleinwaffen wie Panzerfäuste und Sturmgewehre gelten. Ausgerechnet diese liefert die Bundesregierung nun massenhaft in die Kriegs- und Krisenregion Naher Osten.
F.d.R. Beate Figgener
Die Linke. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon: 030 22 75 11 70
Telefax: 030 22776248
Mail: fraktion@linksfraktion.de
URL: http://www.pds-im-bundestag.de
"Waffenexporte sichern weder Frieden noch Stabilität, sondern allenfalls die Profite der deutschen Rüstungsindustrie", so Jan van Aken, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der aktuellen Verhandlungen über Panzergeschäfte mit Saudi-Arabien. Laut Spiegel will Saudi-Arabien Hunderte Radpanzer des Modells 'Boxer' von Deutschland kaufen. Van Aken weiter:
"Angela Merkel macht Außenpolitik mit der Waffe in der Hand. Es ist falsch, Panzerfäuste an eine israelische Regierung zu liefern, die kürzlich erst zivile Ziele in Gaza bombardiert hat und immer noch Kriegsdrohungen gegen den Iran ausstößt. Es wäre genauso falsch, Panzerfahrzeuge nach Saudi Arabien zu liefern und so ein autoritäres Regime mit massiven Menschenrechtsverletzungen zu unterstützen.
Die LINKE fordert ein Verbot von Waffenexporten - allem voran muss das für Kleinwaffen wie Panzerfäuste und Sturmgewehre gelten. Ausgerechnet diese liefert die Bundesregierung nun massenhaft in die Kriegs- und Krisenregion Naher Osten.
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Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die Linkspartei-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 54 Abgeordneten zusammen. Sie trägt den Namen „DIE LINKE..
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, 11011 Berlin , Deutschland
Tel.: 030 22 75 11 70; http://www.pds-im-bundestag.de
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