Quittung für Energieeffizienz-Blockade

[Die Linke. im Bundestag - 03.12.2012] Quittung für Energieeffizienz-Blockade

"Wer keine Energieeffizienzpolitik betreibt und sogar Fortschritte beim Energiesparen blockiert, braucht sich über eine Abwertung im Klimaschutzranking nicht zu wundern", erklärt Eva Bulling-Schröter, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende des Umweltausschusses, zum heute veröffentlichten Klimaschutz-Index der Organisationen Germanwatch und Climate Action Network, bei dem Deutschland nun um zwei Plätze auf Rang 8 zurückgefallen ist. Bulling-Schröter weiter:
"Insbesondere die FDP hat dafür gesorgt, dass die EU-Energieeffizienzrichtlinie derart verwässert wurde, dass sie kaum Wirkung zeigen wird. Durch die ausufernden Ausnahmen für energieintensive Industrien bei der EEG-Ökostromfinanzierung und der Ökosteuer tritt Deutschland in Sachen Energieeffizienz zusätzlich auf die Bremse. Auch die energetische Gebäudesanierung kommt nicht voran. Die Bundesregierung will offensichtlich um jeden Preis Unternehmen und Hausbesitzer vor Investitionen beim Energiesparen schützen. Das ist das Gegenteil von strategischem Klimaschutz und obendrein kursichtiger Unsinn, denn die Energiepreise werden weiter steigen. Energie sparsamer einzusetzen rechnet sich damit zumindest für die Industrie immer eher. Im Gebäudebereich braucht es dazu vielfach staatliche Beihilfen, doch die will Berlin so kurz wie irgend möglich halten. Wer solche Politik betreibt, wird zu Recht abgestraft."
F.d.R. Christian Posselt

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