03.12.2012 16:01 Uhr in Gesellschaft & Familie von SPD
Wowereit: CDU verweigert sich der Lebensrealität
Kurzfassung: Wowereit: CDU verweigert sich der LebensrealitätDer stellvertretende SPD-Parteivorsitzende Klaus Wowereit erklärt zur aktuellen Debatte über die Strategie der CDU in den großen Städten anlässlic ...
[SPD - 03.12.2012] Wowereit: CDU verweigert sich der Lebensrealität
Der stellvertretende SPD-Parteivorsitzende Klaus Wowereit erklärt zur aktuellen Debatte über die Strategie der CDU in den großen Städten anlässlich des CDU-Bundesparteitags:
Es gibt gute Gründe, dass die Unionsparteien in den großen Ballungszentren weiter an Zuspruch verlieren: Sie verkennen die Lebensrealität der Menschen in einer vielfältiger gewordenen Gesellschaft.
Das zeigt sich auch bei der Debatte um die steuerliche Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften. Hier erweist sich erneut, dass die CDU immer noch nicht anerkennt, dass unterschiedliche Lebensweisen in Deutschland erfreulicherweise längst Alltag sind. Offenbar traut sich die Kanzlerin hier aus Rücksicht auf den konservativen Unionsflügel nicht, die gesellschaftlichen Realitäten zu akzeptieren.
Dieser Offenbarungseid der CDU in Sachen moderne Stadtgesellschaft reiht sich nahtlos ein in andere gesellschaftspolitische Fehlentscheidungen der schwarz-gelben Koalition. So setzt die Einführung des unsäglichen Betreuungsgeldes fatale Fehlanreize und auch in der Integrationspolitik hinkt die Union meilenweit hinterher. Denn die Partei der Kanzlerin will immer noch nicht anerkennen, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist. Diese Einstellung hat Folgen: Deutschlands Attraktivität für qualifizierte Zuwanderer sinkt. Wir verlieren an Boden im globalen Wettbewerb um die klügsten Köpfe.
Grundsätzlich hat die CDU nicht verinnerlicht, dass soziale Integration und der gesellschaftliche Zusammenhalt vor Ort in den Kommunen organisiert wird. Erst auf massiven Druck der SPD hat sie widerwillig eine finanzielle Entlastung der Kommunen mitgetragen. Dennoch gibt es weiterhin massive Kürzungen beim erfolgreichen Programm "Soziale Stadt", die dazu führen, dass die soziale Schere immer weiter auseinander geht. Merkel und ihre Union spalten, wo es darum gehen muss, die Gesellschaft zusammenzuführen. Das gilt auch beim flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn, der vielen Menschen in Deutschland ein finanziell sicheres Leben ermöglichen würde. Moderne Gesellschafts- und Familienpolitik ist nicht Sache der CDU. Es gibt keinerlei Anzeichen, dass sich an diesem rückständigen Blick der CDU auf unsere Gesellschaft etwas ändern wird.
SPD Bundesgeschäftsstelle
Wilhelmstraße 141
10963 Berlin
Telefon: 030 25991 0
Telefax: 030 28090-507
URL: http://www.spd.de
Der stellvertretende SPD-Parteivorsitzende Klaus Wowereit erklärt zur aktuellen Debatte über die Strategie der CDU in den großen Städten anlässlich des CDU-Bundesparteitags:
Es gibt gute Gründe, dass die Unionsparteien in den großen Ballungszentren weiter an Zuspruch verlieren: Sie verkennen die Lebensrealität der Menschen in einer vielfältiger gewordenen Gesellschaft.
Das zeigt sich auch bei der Debatte um die steuerliche Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften. Hier erweist sich erneut, dass die CDU immer noch nicht anerkennt, dass unterschiedliche Lebensweisen in Deutschland erfreulicherweise längst Alltag sind. Offenbar traut sich die Kanzlerin hier aus Rücksicht auf den konservativen Unionsflügel nicht, die gesellschaftlichen Realitäten zu akzeptieren.
Dieser Offenbarungseid der CDU in Sachen moderne Stadtgesellschaft reiht sich nahtlos ein in andere gesellschaftspolitische Fehlentscheidungen der schwarz-gelben Koalition. So setzt die Einführung des unsäglichen Betreuungsgeldes fatale Fehlanreize und auch in der Integrationspolitik hinkt die Union meilenweit hinterher. Denn die Partei der Kanzlerin will immer noch nicht anerkennen, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist. Diese Einstellung hat Folgen: Deutschlands Attraktivität für qualifizierte Zuwanderer sinkt. Wir verlieren an Boden im globalen Wettbewerb um die klügsten Köpfe.
Grundsätzlich hat die CDU nicht verinnerlicht, dass soziale Integration und der gesellschaftliche Zusammenhalt vor Ort in den Kommunen organisiert wird. Erst auf massiven Druck der SPD hat sie widerwillig eine finanzielle Entlastung der Kommunen mitgetragen. Dennoch gibt es weiterhin massive Kürzungen beim erfolgreichen Programm "Soziale Stadt", die dazu führen, dass die soziale Schere immer weiter auseinander geht. Merkel und ihre Union spalten, wo es darum gehen muss, die Gesellschaft zusammenzuführen. Das gilt auch beim flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn, der vielen Menschen in Deutschland ein finanziell sicheres Leben ermöglichen würde. Moderne Gesellschafts- und Familienpolitik ist nicht Sache der CDU. Es gibt keinerlei Anzeichen, dass sich an diesem rückständigen Blick der CDU auf unsere Gesellschaft etwas ändern wird.
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(Da unsere Organisationseinheiten auf verschiedene Gebäude verteilt sind, müssen Sie ggf. die genaue Adresse bei der Organisationseinheit erfragen.) Zukunftsgerecht in EuropaGerechtigkeit und ein fairer Wettbewerb in einem sozialen Rechtsstaat zeichnen das Zusammenleben in der Europäischen Union aus. Das macht das europäische Sozialstaatsmodell so einzigartig. Es fußt in der europäischen Aufklärung und speist sich aus der europäischen Arbeiterbewegung. Denn im Kern geht es diesem europäische Sozialstaat immer auch um Teilhabe und Mitbestimmung.Soziale Bürgerrechte, Zugang zu Bildung und gerechte Teilhabe am Wohlstand - dieses Europa ist grundlegend geprägt von der sozialdemokratischen Idee. Diese Grundidee des Sozialstaatmodells wollen wir im Europa der Zukunft beibehalten. Das ist auch der Grundgedanke der Agenda 2010.....
(Da unsere Organisationseinheiten auf verschiedene Gebäude verteilt sind, müssen Sie ggf. die genaue Adresse bei der Organisationseinheit erfragen.) Zukunftsgerecht in EuropaGerechtigkeit und ein fairer Wettbewerb in einem sozialen Rechtsstaat zeichnen das Zusammenleben in der Europäischen Union aus. Das macht das europäische Sozialstaatsmodell so einzigartig. Es fußt in der europäischen Aufklärung und speist sich aus der europäischen Arbeiterbewegung. Denn im Kern geht es diesem europäische Sozialstaat immer auch um Teilhabe und Mitbestimmung.Soziale Bürgerrechte, Zugang zu Bildung und gerechte Teilhabe am Wohlstand - dieses Europa ist grundlegend geprägt von der sozialdemokratischen Idee. Diese Grundidee des Sozialstaatmodells wollen wir im Europa der Zukunft beibehalten. Das ist auch der Grundgedanke der Agenda 2010.....
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