DÖRING-Interview für den "Tagesspiegel

[FDP - 04.12.2012] DÖRING-Interview für den "Tagesspiegel"

Der FDP-Generalsekretär und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, PATRICK DÖRING, gab dem "Tagesspiegel" (Dienstag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte ANTJE SIRLESCHTOV:
Frage: Herr Döring, glauben Sie der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel noch, dass sie die Koalition mit der FDP 2013 fortsetzen will?
DÖRING: Jede Partei kämpft im Wahlkampf für sich. Wir mobilisieren unsere Wähler, und das ist auch das gute Recht der CDU. Trotzdem sollte man die gemeinsamen Erfolge betonen. Die letzten drei Jahre waren gut für Deutschland und daran haben auch wir unseren Anteil.
Frage: Warum honorieren Ihre Anhänger das nicht?
DÖRING: Umfrageergebnisse sind keine Wahlergebnisse. Und ich bin sicher, dass die Wählerinnen und Wähler sowohl in Niedersachsen als auch in ganz Deutschland anerkennen werden, was die FDP geleistet hat. Wir sind das marktwirtschaftliche Korrektiv dieser Koalition, wir sorgen für Haushaltskonsolidierung und Wachstum. Wenn es die FDP nicht mehr gäbe, ginge diese liberale und fortschrittliche Haltung in Deutschland verloren. Deshalb geht es im nächsten Jahr um viel mehr als nur um die Frage, ob diese Koalition gute Arbeit geleistet hat. Es geht darum, ob es in unserem Land noch eine wahrnehmbare Stimme der freiheitsliebenden Bürgerinnen und Bürger gibt.
Frage: Geht es auch um die Zukunft Philipp Röslers?
DÖRING: Leider erwecken wir in der Öffentlichkeit manchmal den Eindruck, dass wir uns mehr mit uns selbst und weniger mit den Problemen der Menschen beschäftigen. Das muss aufhören, denn es schädigt die Partei. Ich erwarte von jedem, der in der FDP Verantwortung trägt, dass er oder sie zur Geschlossenheit beiträgt.
Frage: Wird die Landtagswahl im Januar in Niedersachsen zu einer Abstimmung über die Zukunft des FDP-Vorsitzenden?
DÖRING: Niedersachsen hat es mit einer schwarz-gelben Landesregierung geschafft, wirtschaftlich aus den unteren Rängen bis ganz nach vorn im Vergleich mit anderen Bundesländern zu kommen. Die Wähler können im Januar entscheiden, ob sie diesen Weg fortsetzen wollen oder den Abstieg mit Rot-Grün wollen. Um diese Richtungsentscheidung geht es. Philipp Rösler ist der bekannteste FDP-Politiker in Niedersachsen, und er wird im Wahlkampf selbstverständlich für seine Partei werben. Ich bin sicher, wir werden ein überzeugendes Ergebnis erhalten.
Frage: In der Partei gibt es Überlegungen, Rainer Brüderle zum Spitzenkandidaten zu ernennen. Warum wählt die FDP nicht den Weg der Grünen und bestimmt ihren Spitzenkandidaten per Urwahl der Parteimitglieder?
DÖRING: Wir sind nicht so zerstritten wie die Grünen und benötigen keine Urabstimmung zur Schlichtung. Bei uns gibt es keine ungeklärten Führungsfragen. Philipp Rösler ist der gewählte Parteivorsitzende, und der Parteivorsitzende ist in unserer Tradition Spitzenkandidat zur Bundestagswahl. Rainer Brüderle führt die Bundestagsfraktion und gehört damit zur Führungsmannschaft der Partei.
Frage: Die Bundeskanzlerin hat Sie aufgefordert, bis zur Bundestagswahl ein Gesetz für einen Mindestlohn zu verabschieden. Ist die FDP dazu bereit?
DÖRING: Wir haben bereits heute eine Gesetzeslage, die Mindestlöhne ermöglicht. Die FDP hat die Einführung von Mindestlöhnen in einigen Branchen auch konstruktiv begleitet. Wenn die CDU daran etwas ändern möchte, dann muss sie begründen, warum das nötig ist. Wir bleiben dabei: Es bedarf derzeit keiner weiteren gesetzlichen Regelungen.
Frage: Hat das Frau Merkel nicht richtig verstanden?
DÖRING: Es ist das gute Recht der CDU, sich programmatisch anders aufzustellen als die FDP. Aber in einer Koalition muss man Meinungsverschiedenheiten über einzelne Fragen nicht permanent betonen. Die gute Konjunktur und die gute Lage auf dem Arbeitsmarkt zeigen uns, dass der bisherige Kurs so falsch nicht sein kann. Mit Blick auf das nächste Jahr wäre es geradezu fahrlässig, wachstumsgefährdende Maßnahmen auf den Weg zu bringen.
Frage: Erwarten Sie, dass sich die CDU beim Parteitag zur steuerlichen Gleichstellung von Ehen und gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften bekennt?
DÖRING: Wir haben im Koalitionsvertrag verabredet, dass wir steuerliche Ungleichbehandlungen abbauen wollen. Es ist gut, dass sich die CDU nun der Lebenswirklichkeit annähert und die steuerliche Diskriminierung von Lebenspartnerschaften abschaffen will.
Frage: Gilt das auch für die Ungleichbehandlung im Rentenrecht von Müttern, die vor oder nach 1992 Kinder geboren haben?
DÖRING: Wir können über alle Maßnahmen diskutieren, um drohende Altersarmut zu bekämpfen. Neben den berechtigten Anliegen der Älteren müssen wir allerdings auch auf die Interessen der Jüngeren achten. Eine Besserstellung der Mütter mit Kindern, die vor 1992 geboren wurden, hätte gravierende Auswirkungen auf den Bundeshaushalt und die Rentenbeitragszahler. Deshalb haben wir diese Frage verworfen und uns zunächst darauf konzentriert, dass diejenigen unterstützt werden, die nach 40 Beitragsjahren keine Rente in Höhe der Grundsicherung erhalten würden. Dieses Problem wollen wir lösen. Alle anderen Maßnahmen sind derzeit nicht zu finanzieren.