04.12.2012 10:58 Uhr in Gesellschaft & Familie von FDP

BRÜDERLE-Interview für "Bild

Kurzfassung: BRÜDERLE-Interview für "Bild" Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Präsidiumsmitglied RAINER BRÜDERLE gab der "Bild" (Dienstag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellten NIKOLAUS ...
[FDP - 04.12.2012] BRÜDERLE-Interview für "Bild"

Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Präsidiumsmitglied RAINER BRÜDERLE gab der "Bild" (Dienstag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellten NIKOLAUS BLOME und JAN SCHÄFER:
Frage: Haben Sie Angst, dass auf dem CDU-Parteitag in Hannover die Weichen für ein schwarz-grünes Bündnis gestellt werden?
BRÜDERLE: Das ist doch eine Scheindebatte. CDU und Grüne passen überhaupt nicht zusammen. Die CDU ist immer noch eine konservative Partei. Die Grünen dagegen stehen u.a. mit dem Ruf nach drastischen Steuererhöhungen für sozialistische Umverteilung. Bei der Bundestagswahl geht es um eine klare Richtungsentscheidung: die oder wir. Schwarz-Gelb mit stabilem Wachstum, stabilem Geld oder Rot-Grün mit neuen Schulden und neuen Steuern.
Frage: Selbst hochrangige CDU-Politiker spekulieren über Schwarz-Grün nach der nächsten Bundestagswahl - das lässt Sie kalt?
BRÜDERLE: Ich kann die CDU nur davor warnen, es mit Schwarz-Grün zu versuchen. Nehmen Sie Hamburg: Dort ist ein solches Bündnis nach 2 Jahren krachend gescheitert. Und jetzt regiert die SPD alleine. Wer Schwarz-Grün verhindern will, muss FDP wählen.
Frage: Und dann geht die FDP nach der Wahl in eine Ampelkoalition mit SPD und Grünen?
BRÜDERLE: Eine Ampel passt doch inhaltlich überhaupt nicht! SPD und Grüne wollen Millionen Arbeitnehmer stärker belasten, für Rentner soll es nur Mini-Erhöhungen geben. Das machen wir nicht mit. Wir arbeiten in der Koalition mit CDU/CSU sehr erfolgreich zusammen. Das wollen wir über 2013 hinaus fortsetzen.
Frage: Sie arbeiten gut zusammen? Bei Mindestlohn, Energiewende, Zuschussrente etc. streiten sich Union und FDP doch wie Kesselflicker!
BRÜDERLE: Wir sind drei Parteien, die sich ab und an mal reiben, aber am Ende immer gute Lösungen finden. Wir Liberalen sind das marktwirtschaftliche Korrektiv der Union.
Frage: Macht es Ihnen Sorgen, dass die CDU auf ihrem Parteitag ausgerechnet Ursula von der Leyen und ihre Sozialpolitik kräftig feiern wird?
BRÜDERLE: Ich setze voll auf die Kanzlerin. Das wird der CDU-Parteitag auch tun - da bin ich mir sicher.
Frage: Beim Wähler kommt das nicht an: Seit über 2 Jahren liegt die FDP unter 5 %. Muss die Führung, also FDP-Chef Rösler und Sie, nicht die Konsequenzen ziehen und den Hut nehmen?
BRÜDERLE: Politik ist ein Mannschaftssport. Wenn es nicht gut läuft, ist die ganze Mannschaft verantwortlich. Umfragen sind außerdem keine Wahlen. In Schleswig-Holstein und NRW haben wir in diesem Jahr jeweils über 8% eingefahren. Und wir werden auch in Niedersachen und im Bund erfolgreich sein. Ihre Frage stellt sich nicht.

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FDP Eine Geschichte als Herausforderung.Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden. Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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