Minister Ramsauer muss 'Stuttgart 21' stoppen

[Die Linke. im Bundestag - 04.12.2012] Minister Ramsauer muss 'Stuttgart 21' stoppen

"Bevor noch mehr Schaden entsteht, muss Minister Ramsauer das Bahnprojekt 'Stuttgart 21' jetzt stoppen. Wenn Mehrkosten von bis zu einer Milliarde anstehen, ist das Projekt nicht mehr finanzierbar", so Michael Schlecht, baden-württembergischer Bundestagsabgeordneter der Partei DIE LINKE. Schlecht weiter:
"Grundlage des Projekts ist ein maximaler Kostenrahmen von 4,5 Milliarden Euro. Dies war auch immer das Versprechen gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern im Zusammenhang mit der Volksabstimmung vor einem Jahr. Mit den jetzt im Raum stehenden Mehrkosten von bis zu einer Milliarde Euro ist dieser Kostenrahmen gesprengt. Die Vertragspartner Land und Stadt haben immer kategorisch erklärt, dass sie sich nicht an Mehrkosten beteiligen. Bahn und Bund können diese nicht alleine aufbringen. Damit bewegt sich 'Stuttgart 21' jetzt außerhalb jeglicher ökonomischen Rationalität; das Projekt droht zu einem irrwitzigen Tempel der Verschwendungssucht zu werden.
Deshalb fordere ich Minister Ramsauer auf, die Vertreter des Bundes im Aufsichtsrat der Bahn so zu instruieren, dass sie auf der Sitzung des Kontrollgremiums am 12. Dezember für eine sofortige Beendigung von 'Stuttgart 21' sorgen."

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