Bei Schweizer Banken helfen nur harte Bandagen

[Die Linke. im Bundestag - 04.12.2012] Bei Schweizer Banken helfen nur harte Bandagen

"Die jüngsten Enthüllungen unterstreichen, dass die USA den richtigen Weg gegangen sind: Zur umfassenden Herausgabe von Daten über Steuerbetrugsfälle sind die Schweizer Banken nur bereit, wenn man ihnen mit Lizenzentzug und milliardenschweren Strafzahlungen droht", erklärt Barbara Höll, steuerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Auswertung der vom Land Nordrhein-Westfalen angekauften Steuerdaten-CDs. Höll weiter:
"Die neuesten Erkenntnisse strafen all jene Lügen, die behauptet haben, es gäbe in der Schweiz nicht mehr viel aufzudecken. Deren Argument, die bisherigen Ankäufe von Steuer-CDs hätten in der Mehrzahl der Fälle bereits zu strafbefreienden Selbstanzeigen geführt, hat sich erledigt. Medienberichten zufolge trifft dies gerade einmal in 135 der 1.300 neu aufgedeckten Fälle zu.
Um Steuerbetrug in Zukunft zu verhindern, muss die Schweiz ihr Bankgeheimnis aufgeben und den automatischen Informationsaustausch einführen. Der nötige Druck auf die Schweiz kann über die EU erzeugt werden. Die Verhandlungen zur Reform der EU-Zinsrichtlinie bieten den passsenden Rahmen dafür."

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