20 Jahre Asylkompromiss: 20 Jahre Anschlag auf Demokratie und Menschenwürde - Grundrecht auf Asyl wieder herstellen!

[Die Linke. im Bundestag - 05.12.2012] 20 Jahre Asylkompromiss: 20 Jahre Anschlag auf Demokratie und Menschenwürde - Grundrecht auf Asyl wieder herstellen!

Zum 20. Jahrestag des Asylkompromisses erklärt Katina Schubert, Mitglied des Geschäftsführenden Parteivorstandes der LINKEN und des Landesvorstandes Berlin:
Am 6. Dezember jährt sich zum 20. Mal der Tag, an dem der damalige Bundesinnenminister Schäuble den sogenannten Asylkompromiss präsentierte. Der Inhalt: das Grundrecht auf Asyl wurde geschleift und soweit eingeschränkt, dass es nur noch sehr wenige Menschen in Anspruch nehmen können. Das Asylbewerberleistungsgesetz wurde eingeführt, das Flüchtlinge zu Menschen dritter Klasse degradiert und ihnen nicht mal die Grundlagen der menschlichen Existenzsicherung garantiert. In der Folge kam dann noch das Flughafenverfahren, das Flüchtlinge gleich nach Ankunft erst mal in Haft nimmt.
All das dient der Abschreckung, gelten Flüchtlinge im gesellschaftlichen Mainstream doch vielfach eher als potentielle Gefahr für die Innere Sicherheit, denn als Menschen, die vor Verfolgung um Schutz und Aufnahme nachsuchen. Dem Asylkompromiss voraus gingen die pogromartigen Ausschreitungen von Hoyerswerda und Rostock-Lichtenhagen, die Morde von Mölln. Es folgten die tödlichen Brandanschläge von Solingen und an vielen anderen Orten. Täter waren nicht nur überzeugte Neonazis. Sie wähnten sich im Recht, bekamen sie doch beständig Rückendeckung aus der Mitte der Gesellschaft und der Mitte der herrschenden Politik. Heute ist das Grundrecht auf Asyl bis auf das Unkenntliche verstümmelt und das Asylbewerberleistungsgesetz vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig eingestuft worden. Dennoch kommen immer noch und in den letzten Jahren zunehmend mehr Flüchtlinge nach Deutschland. Viele setzen sich gegen unmenschliche Behandlung hierzulande zur Wehr und das ist gut so.
Die LINKE unterstützt die Forderungen der Flüchtlingsproteste nach Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes und der Residenzpflicht. Wir wollen die vollständige Wiederherstellung des Grundrechts auf Asyl "Politisch Verfolgte genießen Asylrecht" (Art. 16 GG alt) und die Gleichbehandlung aller Flüchtlinge. Wir verurteilen die Pläne der Bundesregierung, bestimmte Flüchtlinge wie die serbischen und mazedonischen Roma von vornherein auszugrenzen, ihnen Leistungen zu kürzen und sie unter den Generalverdacht des sogenannten Asylmissbrauchs zu stellen. Die heutige Asyldiskussion erinnert in weiten Teilen an die Debatten von vor 20 Jahren - die waren für viele Menschen tödlich.

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