Union und FDP blockieren Korruptionsbekämpfung

[Die Linke. im Bundestag - 05.12.2012] Union und FDP blockieren Korruptionsbekämpfung

"Deutschland konnte sich im heute vorgestellten Korruptions-Index von Transparency International um einen Platz verbessern und steht nun an 13. Stelle. Das ist gut, aber noch lange nicht gut genug", so Raju Sharma (MdB), Bundesschatzmeister der LINKEN. Sharma weiter:
Der 13. Platz auf dem Korruptionsindex darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass Deutschland noch immer nicht die UN-Konvention gegen Korruption unterzeichnet hat. Union und FDP blockieren im Bundestag beharrlich die Behandlung der Empfehlungen der Staatengruppe gegen Korruption. Es fehlen beispielsweise eine wirksame gesetzliche Regelung, die Abgeordnetenkorruption unter Strafe stellt sowie transparente Regelungen zur Parteienfinanzierung. Dass Deutschland trotz dieser gravierenden Mängel einigermaßen gut abschneidet, ist nicht das Verdienst der Bundesregierung. Sie blockiert alle Initiativen für Transparenz.
Unser Anspruch muss sein, Dänemark, Neuseeland oder Island die Spitzenplätze streitig zu machen, denn die Einflussnahme von Großunternehmen auf die Politik ist eine Gefahr für die Demokratie. DIE LINKE will daher Parteisponsoring ebenso verbieten wie Unternehmensspenden an Parteien.
Ein Blick auf den gerade stattfindenden CDU-Parteitag zeigt, wie nötig das ist: Lobbyorganisationen, Unternehmen und selbst die Bahn als Staatsunternehmen sponsorn den Parteitag. Im Rechenschaftsbericht der CDU wird dazu nichts zu lesen sein. Dabei entsteht zumindest der Eindruck im Raum, dass sich Unternehmen und Lobbyisten Politik mit Spendenschecks gefügig machen wollen. Diesem Eindruck könnten Union und FDP entgegenwirken, wenn sie ihre Blockadehaltung in Sachen Korruptionsbekämpfung aufgeben und sich endlich für mehr Transparenz und für die Entflechtung von Politik und wirtschaftlichen Interessen engagieren. Dann muss es nicht bei Platz 13 im Korruptionsindex bleiben, dann könnte Deutschland eine Spitzenposition erreichen.

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