Afghanistan: Realitätsverlust bei der NATO setzt sich fort

[Die Linke. im Bundestag - 05.12.2012] Afghanistan: Realitätsverlust bei der NATO setzt sich fort

"Wenn der NATO-Generalsekretär davon redet, dass der Zeitplan stimmt und die NATO-Strategie in Afghanistan funktioniert, ist das nicht mehr als eine wohlfeile Durchhalteparole", kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Ergebnisse der Beratungen der NATO-Außenminister zu Afghanistan. Schäfer weiter:
"Dass die NATO-Strategie nicht funktioniert, zeigt schon der nüchterne Blick auf die weiterhin enorme Zahl der Sicherheitsvorfälle. Trotz der Anwesenheit von zeitweise über 140.000 NATO-Soldaten und mehr als 300.000 afghanischen Sicherheitskräften sind die erhofften Fortschritte ausgeblieben. Daher sind auch die gebetsmühlenartig wiederholten Ankündigungen des NATO-Abzugs mit Vorsicht zu genießen.
Wenn die NATO sich tatsächlich bei ihren Abzugsplanungen an der Entwicklung der Sicherheitslage orientieren will, bleiben ihr nach dieser Logik nur zwei Möglichkeiten: Entweder die Zahlen in Zukunft soweit zu frisieren, dass ein positives Bild entsteht, oder weiter die Kampfeinsätze Seite an Seite mit den afghanischen Sicherheitskräften durchzuführen. Beides hätte die bekannten nachteiligen Konsequenzen für Frieden und Stabilität in Afghanistan.
Die NATO ist mit ihrer Strategie in eine Sackgasse gelangt. Nur wenn sie erkennt, dass erst ihr Abzug die Voraussetzung für eine Verbesserung der Sicherheitslage schafft, besteht die Chance, den Teufelskreis der Gewalt in Afghanistan zu durchbrechen."

F.d.R. Susanne Müller
Pressesprecher
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