Patriot-Raketen schaffen keinen Frieden

[Die Linke. im Bundestag - 06.12.2012] Patriot-Raketen schaffen keinen Frieden

"Die Routine, mit der die Bundesregierung einen neuen Auslandseinsatz der Bundeswehr beschließt, ist erschreckend. Mit diesen Raketen schafft man keinen Frieden in der Region, sondern trägt zur Eskalation des Konfliktes bei", kommentiert Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion und stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE, den heutigen Kabinetts-Beschluss zur Entsendung von 400 Bundeswehr-Soldaten und Patriot-Raketen an die türkisch-syrische Grenze. Van Aken weiter:
"Auch dieser Kampfeinsatz beginnt wieder mit einer Lüge. Alle Beteiligten wissen, dass die Türkei nicht durch syrische Raketen bedroht ist. Trotzdem wird die große Kriegskoalition aus CDU, FDP, SPD und Grünen diesen Auslandseinsatz zum angeblichen Schutz der Türkei abnicken. Und niemand soll jetzt versuchen, aus den syrischen Chemiewaffen einen Grund für den Bundeswehr-Einsatz zu konstruieren - das eine hat mit dem anderen tatsächlich gar nichts zu tun.
Es ist verantwortungslos, 400 deutsche Soldaten mitten in den Nahost-Konflikt zu schicken, der momentan jederzeit in einen regionalen Krieg münden kann.
Es ist gerade die türkische Regierung, die die bewaffneten Rebellen im syrischen Bürgerkrieg unterstützt und dadurch einen zwischenstaatlichen Konflikt heraufbeschwört. Es ist vollkommen inakzeptabel, die Türkei in dieser Eskalationspolitik auch noch mit deutschen Soldaten und Waffen zu unterstützen."
F.d.R. Beate Figgener

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