RÖSLER-Interview für "Christ und Welt

[FDP - 06.12.2012] RÖSLER-Interview für "Christ und Welt"

Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundeswirtschaftsminister, DR. PHILIPP RÖSLER, gab der Zeitschrift "Christ und Welt" (aktuelle-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Astrid Prange:
Frage: Als Katholik gehören Nächstenliebe und gesellschaftliche Verantwortung zu ihrem Wertekosmos. Wie verträgt sich das mit dem Amt des Wirtschaftsministers? Schließlich dienen die Interessen der deutschen Wirtschaft nicht immer dem Gemeinwohl...
RÖSLER: Das ist überhaupt kein Widerspruch, im Gegenteil. Gerade die sozialen Werte sind beim Amt des Wirtschaftsministers nirgendwo so stark ausgeprägt wie in Deutschland mit seiner Sozialen Marktwirtschaft. Das zu erhalten, zu stärken und ein Stück dieser Kultur des positiven Wirtschaftens auch in andere Länder zu exportieren, das sehe ich als einen Teil meiner Aufgabe an.
Frage: Aber die Interessen deutscher Firmen decken sich doch nicht immer mit den Interessen des Gemeinwohls. Das sieht man doch gerade an der langen Liste von Unternehmen, die von der Umlage des EEG befreit sind...
RÖSLER: Das ist gerade nicht der Fall. Unser aller Ziel muss es doch sein, Arbeitsplätze für die Menschen in Deutschland zu sichern. Daraus entstehen auch Wachstum und Wohlstand. Gerade die stromintensiven Branchen sichern über 850.000 Arbeitsplätze. Energiekosten sind für diese Branchen ein wichtiger Standortfaktor. Wir brauchen eine starke Wirtschaft und dazu gehört eine starke Industrie. Dabei gehört zur Industrie die gesamte Wertschöpfungskette, also chemische Grundstoffe, Stahl, Aluminium, sehr energieintensiv, genauso wie die Automobilproduktion oder mittelständische Branchen wie Glas oder Keramik. Wir können es uns schlichtweg nicht leisten, sie ins Ausland abwandern zu lassen.
Frage: Sie haben kürzlich von Ihrem Kollegen im Umweltressort, Peter Altmaier, eine Reform des EEG gefordert. Ist das realistisch, ein knappes Jahr vor den Bundestagswahlen?
RÖSLER: Die Bundesregierung wird bis zum März 2013 eine grundlegende Reform vorlegen. Das ist beschlossen und angesichts der Kosten auch dringend notwendig. Wenn die Ministerpräsidenten mitziehen, ist eine zügige Umsetzung möglich. Bislang herrscht bei der Förderung der Erneuerbaren Energien Planwirtschaft. Hier brauchen wir mehr Wettbewerb und Markt. Die FDP hat dazu ein Modell vorgelegt, mit dem sich auf Dauer die günstigste Art der Erneuerbaren durchsetzt.
Frage: Wir haben es bis jetzt nicht geschafft, wirtschaftlichen Wohlstand vom ökologischen Raubbau zu entkoppeln...
RÖSLER: Einspruch. Als Exportnation und Industriestandort hat es Deutschland geschafft, trotz Wachstum und erhöhter Produktion den Energieverbrauch stabil zu halten und international ein Vorreiter im Klimaschutz zu sein. Das ist eine großartige Leistung. Zur Wahrheit gehört allerdings dazu, dass auch andere Länder, insbesondere die Schwellenländer, von diesem Ziel überzeugt sein und sich engagieren müssen.
Frage: Schwellenländer haben den größten Nachholbedarf. Werden die lebenswichtigen Innovationen im Bereich Energieeffizienz und Klimaschutz künftig aus China und Brasilien kommen?
RÖSLER: Zu den Stärken unserer Wirtschaft und vor allem unseres Mittelstandes gehört Qualität, Innovationskraft und Leistungswille. Deshalb haben wir beispielsweise beim Thema Energieeffizienz einen enormen Vorsprung. Unsere Aufgabe ist es, die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen so zu setzen, dass unsere Unternehmen diese Stärken weiter ausbauen können und nicht gehemmt werden. Da bin ich auch für die Zukunft recht zuversichtlich, was unseren "German Mittelstand" angeht. Schwellenländer haben dabei häufig mit ganz anderen Herausforderungen, etwa Lebensmittelknappheit, mangelhafter Infrastruktur oder Bildung zu kämpfen.
Frage: Sie waren kürzlich in der Türkei und haben dafür geworben, dass deutsche Unternehmen sich dort am Ausbau der erneuerbaren Energien beteiligen. Ist das EEG ein deutscher Exportschlager?
RÖSLER: Nicht das EEG ist ein Exportschlager, sondern die Produkte und Technologien rund um die erneuerbaren Energien, etwa bei der Energieeffizienz. Deutsche Unternehmen sind hier Weltspitze. Damit das so bleibt, unterstützen wir unsere Firmen beispielsweise mit der Exportinitiative Erneuerbare Energien, die deutschen Unternehmen seit nunmehr 10 Jahren erfolgreich bei der Erschließung von Auslandsmärkten hilft.
Frage: Aber könnten wir bei der Energieeffizienz nicht noch mehr herausholen? Durch die Befreiung der Unternehmen von der EEG-Umlage wird ja gerade für große Stromverbraucher kein Anreiz gesetzt, Energie zu sparen. Müsste die Bundesregierung die Unternehmen nicht stärker an die Kandare nehmen und feste Grenzwerte für den Energieverbrauch festlegen?
RÖSLER: Jemanden "an die Kandare zu nehmen" passt nicht zu einer freien Gesellschaft und zur Marktwirtschaft. Wir setzen auf Anreize. Deshalb führen wir gerade Fördermaßnahmen für Energieeffizienz ein. Sie sollen dazu beitragen, die Produktionsabläufe mittelständischer Unternehmen zu optimieren. So werden beispielsweise mittelständische Unternehmen dabei unterstützt, ihren Maschinenpark zu erneuern, so dass die Maschinen bei einem geringeren Energieverbrauch dennoch das gleiche leisten. Im Bereich der Gebäudesanierung versuchen wir, durch Anreize zur steuerlichen Absetzbarkeit die Energieeffizienz bei den privaten Haushalten zu verbessern. Hier müssen nun endlich auch die Bundesländer Farbe bekennen.
Frage: Sie haben mehrfach betont, dass Energie bezahlbar bleiben muss. Muss Energie nicht teurer werden, damit hierzulande sparsamer mit dieser Ressource umgegangen wird?
RÖSLER: Für manche ist Energie schon so etwas wie der Brotpreis des 21. Jahrhunderts. Deswegen gilt für jeden einzelnen Haushalt und für jedes Unternehmen, dass Energie bezahlbar bleiben muss. Energiepreise sind im internationalen Wettbewerb ein wichtiger Kostenfaktor. Einige Unternehmen haben sich entschieden, Deutschland aufgrund der Energiepreise zu verlassen. Manche tätigen auch bevorstehende Investitionen nicht mehr bei uns, sondern im europäischen Ausland oder in den USA, wo Energie günstiger ist.
Frage: Im Jahr 1998 sind die Grünen mit dem Slogan ein Liter Benzin für 5 DM in den Wahlkampf gezogen und gescheitert. Aber hatten sie nicht Recht? Hätte ein hoher Benzinpreis nicht dafür gesorgt, dass wir längst ein Auto hätten, das nur 3 Liter auf 100 km verbraucht?
RÖSLER: Das wäre Planwirtschaft. In einer Marktwirtschaft regelt sich der Preis nach der Nachfrage und nicht nach einem Gesetz. Auch beim Benzinpreis gilt, wir müssen die Marktmacht in die effektivsten Hände legen, in die Hände der Verbraucherinnen und Verbraucher. Genau deshalb führen wir ja mit unserer Markttransparenzstelle ein System ein, das durch Übermittlung der Benzin-Preise an den Tankstellen in Echtzeit den Verbrauchern mehr Macht gibt. Jeder kann künftig nach der günstigsten Tankstelle in seinem Umkreis suchen. Das übt Preisdruck aus und entspricht einem marktwirtschaftlichen System.
Frage: Ruft der Mindestlohn auch Assoziationen mit der Planwirtschaft hervor? Warum lehnen Sie als Anhänger der katholischen Soziallehre den Mindestlohn ab?
RÖSLER: Wir wollen, dass die Menschen ausreichend verdienen und sichere Arbeitsplätze haben. Deshalb streben wir ja in allen politischen Bereichen danach, die Belastungen zu reduzieren. Doch wenn wir einen Mindestlohn gesetzlich vorschreiben, der zum Spielball politischer Interessen wird, kann das Arbeitsplätze kosten. Das kann niemand ernsthaft wollen.
Frage: Dies kann dazu führen, dass Menschen, die im Niedriglohnsektor arbeiten, am Ende des Monats aufs Sozialamt müssen, weil ihr Lohn nicht zum Leben reicht. Warum soll der Staat Arbeitgeber entlasten?
RÖSLER: Die FDP hat dazu einen hervorragenden Vorschlag vorgelegt. Unser Ansatz ist die Idee des Bürgergelds. Danach bekommt derjenige, der zu wenig verdient, einen Ausgleich vom Finanzamt, wir nennen das negative Einkommensteuer.
Frage: Gehört der so genannte dritte Weg, der Sonderweg der Kirchen, auch zur Sozialen Marktwirtschaft? Oder ist die Freiheit der Tarifpartner ein höheres Gut, das auch die Kirchen akzeptieren müssen?
RÖSLER: Der dritte Weg ist auf jeden Fall mit den Regeln der Sozialen Marktwirtschaft vereinbar. Ich betrachte ihn als einen Teil des Subsidiaritätsprinzips. Da finden sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber zusammen, um die unterschiedlichen Interessen auszugleichen.

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