Rösler pfeift auf bezahlbare Strompreise

[Die Linke. im Bundestag - 06.12.2012] Rösler pfeift auf bezahlbare Strompreise

"Statt die Großindustrie weiter zu entlasten soll die Bundesregierung endlich dafür sorgen, dass die Strompreise für private Stromkunden und kleine Unternehmen sinken. DIE LINKE fordert, die Strompreise einzufrieren bis die Bundesregierung endlich ein sozial ausgeglichenes Konzept für die ökologische Energiewende vorlegt", erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende der LINKEN, Caren Lay (MdB), anlässlich der Meldung des Handelsblatts, wonach Bundeswirtschaftsminister Rösler weitere 350 Millionen Euro jährlich für Ausgleichszahlungen an die energieintensive Industrie einplane. Lay
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Rösler begründet die neuerlichen Privilegien für die Großindustrie mit dem Totschlagargument des Erhalts von Arbeitsplätzen. Wo war der Wirtschaftsminister, als durch die planlose Energiepolitik der Bundesregierung Solarunternehmen reihenweise in die Insolvenz getrieben wurden und die Beschäftigten auf der Straße standen?
Der Wirtschaftsminister sollte sich dringend Gedanken machen, wie viele Arbeitsplätze bedroht sind durch die sinkende Kaufkraft. Denn die stetig wachsenden Kosten für Strom, Wärme und Benzin schlagen immer größere Löcher in die Budgets privater Haushalte und kleinerer Unternehmen. Auch dort sind deshalb Arbeitsplätze gefährdet.
Die Klientelpolitik der Bundesregierung zu Gunsten der Industrie-Lobby ist unerträglich. Die Umverteilung zugunsten der Industrie schlugen im Bundeshaushalt 2012 mit 6,5 Milliarden Euro zu Buche. Weitere 2,6 Milliarden Euro bezahlen die Verbraucherinnen und Verbraucher über die Strompreise für die Großindustrie mit. Zusätzliche Kosten über mehrere Hundert Millionen Euro kommen 2013 durch die neu beschlossene Haftungsregelung des Off-Shore-Ausbaus und die Entschädigung für erzwungene Kraftwerksbetreibung auf die Stromkunden zu.
Diese Politik auf dem Rücken der Verbraucherinnen und Verbraucher ist kalt und unsozial. Sie gefährdet die Akzeptanz der Energiewende. Es reicht! DIE LINKE fordert ein Strompreismoratorium bis die Regierung einen Fahrplan für eine sozial ausgeglichene Energiewende vorlegt.

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