07.12.2012 10:22 Uhr in Gesellschaft & Familie von Die Linke. im Bundestag
'Geheim' und 'transparent' bleiben unversöhnlich
Kurzfassung: "Geheim" und "transparent" bleiben unversöhnlichDie Innenminister von Bund und Ländern wollen den Verfassungsschutz "moderner und transparenter" gestalten. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorst ...
[Die Linke. im Bundestag - 07.12.2012] "Geheim" und "transparent" bleiben unversöhnlich
Die Innenminister von Bund und Ländern wollen den Verfassungsschutz "moderner und transparenter" gestalten. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im NSU-Untersuchungsausschuss:
"Der zentrale Versager in der NSU-Nazi-Mordserie, der Verfassungsschutz, soll verbal aufgehübscht werden. Aber 'geheim' und 'transparent' bleiben ein unversöhnlicher Widerspruch - einer Demokratie abträglich.
Für V-Leute im rechtsextremen Milieu ist eine Probezeit vorgesehen.
Bewähren sie sich als plaudernde Nazis, werden sie gutgeheißen und belohnt. Ihre Führer von Staats wegen indes sollen rotieren. Das heißt dann 'modern'.
Die logische Konsequenz aus dem NSU-Desaster wäre stattdessen: V-Leute-Praxis beenden und Verfassungsschutz als Geheimdienst auflösen."
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
www.linksfraktion.de
Die Innenminister von Bund und Ländern wollen den Verfassungsschutz "moderner und transparenter" gestalten. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im NSU-Untersuchungsausschuss:
"Der zentrale Versager in der NSU-Nazi-Mordserie, der Verfassungsschutz, soll verbal aufgehübscht werden. Aber 'geheim' und 'transparent' bleiben ein unversöhnlicher Widerspruch - einer Demokratie abträglich.
Für V-Leute im rechtsextremen Milieu ist eine Probezeit vorgesehen.
Bewähren sie sich als plaudernde Nazis, werden sie gutgeheißen und belohnt. Ihre Führer von Staats wegen indes sollen rotieren. Das heißt dann 'modern'.
Die logische Konsequenz aus dem NSU-Desaster wäre stattdessen: V-Leute-Praxis beenden und Verfassungsschutz als Geheimdienst auflösen."
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Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die Linkspartei-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 54 Abgeordneten zusammen. Sie trägt den Namen „DIE LINKE..
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