Mehr heiße Luft statt mehr Klimaschutz

[Die Linke. im Bundestag - 07.12.2012] Mehr heiße Luft statt mehr Klimaschutz

"Die UN-Klimakonferenz ist nicht nur kein Fortschritt, sie droht sogar ein Rückschritt zu werden. Falls die Teilnehmer sich nicht in letzter Minute ihrer Verantwortung für das globale Klima erinnern, wäre es besser gewesen, die Doha-Konferenz hätte nie stattgefunden", erklärt Eva Bulling-Schröter, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende des Umweltausschusses, zu den bisherigen Ergebnissen der Verhandlungen in Doha. Bulling-Schröter weiter:
"Das Problem ist diesmal nicht allein das neokoloniale Gebaren der USA, die sich nicht auf ehrgeizigere Emissionsminderungsziele festlegen wollen und sich obendrein weigern, Entwicklungsländern zusätzliche Finanzmittel zur Anpassung an den Klimawandel bereitzustellen. Auch die Europäische Union und andere Industriestaaten blockieren bei wichtigen Kernthemen. Da nutzt die in Aussicht gestellte leichte Anhebung der Beiträge für die internationale Klimafinanzierung durch Großbritannien und Deutschland auch nicht viel. Schließlich ist es gerade die Bundesrepublik, die sich hier janusköpfig zeigt: Die Verschärfung des EU-Klimaschutzziels von 20 auf 30 Prozent Treibhausgas-Minderung bis 2020 wird nicht nur durch Polen, sondern auch durch die FDP verhindert, die die dafür notwendige Reform des EU-Emissionshandels ablehnt.
In Doha sieht es zudem so aus, als dürften die überschüssigen Kyoto-Emissionsrechte in eine neue Verpflichtungsperiode übernommen werden. Gleichzeitig werden wahrscheinlich die Hintertüren und Manipulationsmöglichkeiten bei Klimaschutzinvestitionen im globalen Süden (CDM) erweitert. Beides würde dafür sorgen, dass die reale Treibhausgaseinsparungen noch geringer ausfallen. Das bedeutet: mehr heiße Luft statt mehr Klimaschutz.
Die Staatenlenker kommen im Kampf gegen die Erderwärmung nicht zur Besinnung. Die Regierungen lassen sich weiter von Konzerninteressen und nationale Egoismen leiten, anstatt Verantwortung für die Zukunft unseres Planeten zu übernehmen."

F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
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