Rettungsschirm für Beschäftigte

[Die Linke. im Bundestag - 07.12.2012] Rettungsschirm für Beschäftigte

"Wir brauchen umgehend einen Rettungsschirm für Beschäftigte", fordert der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE, Michael Schlecht, angesichts der heute veröffentlichten Prognosen zur wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland. "Es ist zynisch, wenn die Bundesbank davon spricht, dass für 2013 keine größeren Schäden auf dem Arbeitsmarkt zu erwarten seien. Jeder Arbeitslose ist einer zu viel." Michael Schlecht weiter:
"Es darf jetzt auf keinen Fall zu Verzögerungen bei der Umsetzung der Regelungen für einen längeren und einfacheren Bezug von Kurzarbeitergeld kommen. Um die Arbeitsplätze zu sichern muss die Binnennachfrage in Deutschland gestärkt werden. DIE LINKE schlägt hierzu die sofortige Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns von zunächst zehn Euro und ein Konjunkturprogramm mit einem Volumen von 20 Milliarden Euro vor. Darüber hinaus sollte stufenweise ein Zukunftsprogramm für den sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft im Umfang von 125 Milliarden Euro jährlich auf den Weg gebracht werden. Mit einer Millionärssteuer ließe sich ein solches Programm auch ohne höhere Neuverschuldung finanzieren."

F.d.R. Christian Posselt
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