V-Leute nicht erfassen, sondern abschaffen

[Die Linke. im Bundestag - 07.12.2012] V-Leute nicht erfassen, sondern abschaffen

"Die bloße Erfassung aller V-Leute in einer zentralen Datei löst keines der Probleme, die ihr Einsatz in der Vergangenheit aufgeworfen hat. Der Schaden, der mit dem Einsatz von V-Leuten verbunden ist, ist größer als sein behaupteter Nutzen. Daran kann auch eine neue Datei nichts ändern", erklärt Wolfgang Neškovic, Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) und Vorstandsmitglied der Fraktion DIE LINKE zu dem Entschluss der Innenministerkonferenz, eine zentrale V-Leute-Datei beim Bundesamt für Verfassungsschutz einzurichten.
Neskovic weiter: "Durch die zentrale Erfassung in einer Datei beim Bundesamt soll der Eindruck erweckt werden, die Sicherheitsbehörden hätten aus ihren Fehlern in der Vergangenheit gelernt und würden die Kontrolle verschärfen. Das ist falsch. Bis heute sind Einzelheiten für den Umgang mit V-Leuten, insbesondere zu Anwerbung, Führung und Bezahlung, lediglich in einer geheimen Dienstvorschrift geregelt. Diese näheren Einzelheiten müssen jedoch - wenn man überhaupt am Einsatz von V-Leuten festhalten will - gesetzlich geregelt werden. Nicht der Dienstherr in einer geheimen Dienstvorschrift, sondern der Gesetzgeber in einem transparenten Gesetzgebungsverfahren muss die insoweit erforderlichen Voraussetzungen für den Umgang mit V-Leuten festlegen.
Die Probleme in der Arbeit mit V-Leuten sind grundsätzlicher Natur: Sie sind die schlechtesten Zeugen, die man sich vorstellen kann. Ein Neonazi, der gegen Geld andere Neonazis verrät, ist alles andere als vertrauenswürdig. Er wird gegen Geld immer so viel verraten, dass er für Geldgeber interessant bleibt, ohne seine Stellung in der Szene zu gefährden. Den ehrlichen Verräter gibt es nicht.
Darüber hinaus ist bekannt, dass sich die rechte Szene teilweise über eben diese V-Leute finanziert. Ihr Einsatz führt so zu der unerträglichen Situation, dass Neonazis mit Steuermitteln subventioniert werden."

Martin F. Delius
Mitarbeiter für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Wolfgang Neskovic, MdB
Richter am Bundesgerichtshof a.D.
Justiziar und Vorstandsmitglied der Fraktion DIE LINKE.
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