Debatte um das Verbotsverfahren läuft nicht gut

[Die Linke. im Bundestag - 07.12.2012] Debatte um das Verbotsverfahren läuft nicht gut

"Offenbar wird der Beschluss der Länder, ein NPD-Verbot zu beantragen, jetzt gleich zerredet", sagt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, nachdem Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Bundestagspräsident Norbert Lammert den Beschluss kritisiert haben. Jelpke weiter:
"Der Bundestagspräsident ist bekanntlich jemand, der auch gegenüber seiner eigenen Partei vor deutlichen Worten nicht zurückschreckt. Dagegen ist nichts einzuwenden. Aber den Ländern jetzt hinterherzurufen, sie sollten ein Verfahren gegen die NPD 'besser bleibenlassen', ist alles andere als hilfreich, zumal der Bundestag das gesammelte Material gegen die Nazipartei noch gar nicht prüfen konnte.
Sollte das Parlament sich dem Verfahren gegen die NPD anschließen, hätte das Bundesverfassungsgericht es mit einem Kläger zu tun, dessen Sprecher die eigene Klage als 'nicht durchdacht' abkanzelt. Was sollte das Gericht davon halten?
Es wäre jetzt besser, allen Abgeordneten des Bundestages die Zeit zu geben, sich das Material anzusehen. Dann bewerten wir es und entscheiden. Bis dahin sollten alle Beteiligten versuchen, der Verlockung zu widerstehen, diese wichtige Angelegenheit zur Profilierung zu nutzen."

F.d.R. Susanne Müller
Pressesprecher
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