Schwarz-Gelb: Rüstungsexporte statt Außenpolitik

[SPD - 10.12.2012] Schwarz-Gelb: Rüstungsexporte statt Außenpolitik

Anlässlich des Tags der Menschenrechte am 10. Dezember erklärt der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands Sigmar Gabriel:
Die Unteilbarkeit und universelle Geltung der Menschenrechte ist für die SPD nicht verhandelbar. Nicht das Recht des Stärkeren, sondern die Stärke des Rechts schafft internationale Sicherheit und Frieden. Dies ist nicht nur eine wohlklingende Mahnung anlässlich des Tags der Menschenrechte, sondern unsere tiefste Überzeugung und seit jeher handlungsleitend für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten.
Gerade daher ist es empörend mit verfolgen zu müssen, wie die schwarz-gelbe Bundesregierung auf das Recht des Stärkeren in der internationalen Politik setzt. Das betreibt sie durch Rüstungsexporte gerade in die Länder, die den Menschenrechten nur nachgeordnet Beachtung schenken. Beredtes Beispiel ist Saudi Arabien: Ein autoritärer Staat, der die Menschenrechte seiner Bürger missachtet, einer der größten Abnehmer deutscher Kleinwaffen, soll nun auch noch durch die Lieferung von Rad- und Kampfpanzern aus deutscher Produktion belohnt werden. Entweder ist dies die neueste Ausprägung wertegeleiteter Außenpolitik á la Merkel und ihrer Koalition oder Ausdruck einer orientierungs- und ideenlosen "Industriepolitik".
Wir treten für eine restriktive Rüstungsexportpolitik ein, denn nur das ist ein glaubhafter Ausdruck einer gestiegenen Verantwortung Deutschlands in der Welt. Wir brauchen mehr Transparenz in diesem Bereich durch parlamentarische Kontrolle. Wir appellieren an die Bundesregierung und die sie tragende Koalition aus CDU/CSU und FDP, die Menschenrechte ernst zu nehmen und dafür zu einer wirksamen und restriktiven Rüstungsexportpolitik zurückzukehren.

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