10.12.2012 11:12 Uhr in Gesellschaft & Familie von FDP

NIEBEL-Interview für "bild.de

Kurzfassung: NIEBEL-Interview für "bild.de" Das FDP-Präsidiumsmitglied Bundesentwicklungsminister DIRK NIEBEL gab "bild.de" heute das folgende Interview. Die Fragen stellte HANNO KAUTZ: Frage: Muss ein deutscher ...
[FDP - 10.12.2012] NIEBEL-Interview für "bild.de"

Das FDP-Präsidiumsmitglied Bundesentwicklungsminister DIRK NIEBEL gab
"bild.de" heute das folgende Interview. Die Fragen stellte HANNO KAUTZ:
Frage: Muss ein deutscher Minister ausgerechnet während der Geburtstagsfeiern der israelfeindlichen Hamas in den Gaza-Streifen fahren?
NIEBEL: Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun. Unser Ansprechpartner ist auch in Gaza nicht die Hamas, sondern die Palästinensische Autonomiebehörde.
Frage: Wie wollen Sie verhindern, dass die Hamas Ihren Besuch nicht trotzdem zu Propagandazwecken missbraucht?
NIEBEL: Meinen Besuch kann die Hamas gar nicht ausschlachten. Ich reise über Israel ein, spreche den Besuch mit unseren israelischen Freunden ab, besuche erst Hamas-Opfer und die Autonomiebehörde und erst dann Gaza. Und selbst dort gibt es kein Treffen mit Hamas-Vertretern. Deutlicher kann man nicht machen, was wir von der Terrororganisation halten. Die Hamas ist Teil des Problems, aber nicht der Lösung.
Frage: Helfen Sie Hamas, wenn Sie Gaza fördern?
NIEBEL: Das Gegenteil ist der Fall. Wenn wir der palästinensischen Bevölkerung helfen, entziehen wir den Extremisten den Boden.

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FDP Eine Geschichte als Herausforderung.Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden. Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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