Friedensnobelpreis für die EU ist ein bitterer Tag für Demokratien

[Die Linke. im Bundestag - 10.12.2012] Friedensnobelpreis für die EU ist ein bitterer Tag für Demokratien

"Würde das Nobelpreiskomitee das Testament des Preisstifters ernst nehmen, hätte es sich die Peinlichkeit erspart, der EU den Friedensnobelpreis zu verleihen", so Diether Dehm anlässlich der heutigen Verleihung des Friedensnobelpreises. "In seinem Testament wollte Nobel denjenigen würdigen' der am meisten oder am besten auf die Verbrüderung der Völker und die Abschaffung oder Verminderung stehender Heere sowie das Abhalten oder die Förderung von Friedenskongressen hingewirkt hat. Nichts von alledem tut heute die EU." Der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:
"In den Grenzen der EU steigen die Militäretats und Rüstungsexporte, besonders deutscher Konzerne, werden Minderheiten zu Tode gehetzt und auf offener Straße hingemordet. An den Grenzen der EU jagt Frontex Flüchtlinge aus kaputtspekulierten Ländern. Und über die Grenzen hinweg gedeihen Spekulationsverbrechen und Steueroasen mit hinterzogenen Milliarden. Statt diesen Bankstern das Handwerk zu legen, helfen die EU-Eliten Arbeitenden, Rentnern und Familien die Krisenkosten über. Gleichzeitig verbietet der Lissabon-Vertrag, dem wuchernden und unkontrollierten Kapitalverkehr irgendwelche Regeln und damit Grenzen zu setzen.
Daher kann ich mich den drei Friedensnobelpreisträgern, Erzbischof Desmond Tutu, der nordirischen Friedensaktivistin Mairead Maguire und dem argentinischen Bürgerrechtler Adolfo Pérez Esquivel nur anschließen: die EU gehört ganz klar nicht zu jenen Vorkämpfern des Friedens, die dem Erfinder Alfred Nobel 1895 vorschwebten.
Wenn die EU als imperialistische Großmacht geadelt wird, ist das ein bitterer Tag für die Demokratien."
F.d.R. Beate Figgener

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