10.12.2012 14:31 Uhr in Gesellschaft & Familie von FDP

SPATZ: Friedensnobelpreis 2012 ist Ansporn und Verpflichtung - Reformen bei den EU-Institutionen nötig

Kurzfassung: SPATZ: Friedensnobelpreis 2012 ist Ansporn und Verpflichtung - Reformen bei den EU-Institutionen nötig Zur Verleihung des Friedensnobelpreises 2012 an die Europäische Union erklärt der europapoliti ...
[FDP - 10.12.2012] SPATZ: Friedensnobelpreis 2012 ist Ansporn und Verpflichtung - Reformen bei den EU-Institutionen nötig

Zur Verleihung des Friedensnobelpreises 2012 an die Europäische Union erklärt der europapolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Joachim SPATZ:
Die Europäische Union ist gelebtes Zeichen für Frieden, Freiheit und Stabilität in der Welt. Die Vergabe des Friedensnobelpreises 2012 an die Europäische Union ist eine herausragende Auszeichnung, auf deren Verleihung die Bürgerinnen und Bürger in der EU sehr stolz sein dürfen.
Gleichzeitig sollte der Preis als Ansporn und Verpflichtung für ein mutiges Voranschreiten der europäischen Integration gesehen werden. Wir Liberale wollen ein Europa der Bürger. Dies wollen wir unter anderem durch Reformen bei den EU-Institutionen erreichen, beispielsweise durch die Direktwahl des Präsidenten der Europäischen Kommission oder die Europäisierung des Wahlrechts zum Europäischen Parlament. Auch dadurch können wir Europa den Bürgerinnen und Bürgern näher bringen. Die FDP-Bundestagsfraktion wird sich darüber hinaus auch weiterhin mit Nachdruck für eine verstärkte Integration der Staaten in den Bereichen der Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, der Wirtschafts- und Währungspolitik und der Justiz einsetzen.
Die derzeitige Krise in Europa zeigt, dass wir nur gemeinsam und mit einem höheren Maß an Koordination und Integration die Herausforderungen der Zukunft bewältigen können. Das von Bundesaußenminister Guido Westerwelle und zehn seiner europäischen Kollegen vorgelegte Papier zur Zukunft Europas bildet dafür eine sehr gute Grundlage.

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FDP Eine Geschichte als Herausforderung.Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden. Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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