12.12.2012 10:45 Uhr in Medien & Presse von FDP
GENSCHER-Gastbeitrag für die "Mitteldeutsche Zeitung
Kurzfassung: GENSCHER-Gastbeitrag für die "Mitteldeutsche Zeitung" Berlin. Der FDP-Ehrenvorsitzende HANS-DIETRICH GENSCHER schrieb für die "Mitteldeutsche Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe) den folgenden Gastbeitrag: K ...
[FDP - 12.12.2012] GENSCHER-Gastbeitrag für die "Mitteldeutsche Zeitung"
Berlin. Der FDP-Ehrenvorsitzende HANS-DIETRICH GENSCHER schrieb für die "Mitteldeutsche Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe) den folgenden Gastbeitrag:
Klartext Rösler
Philipp Rösler, der Bundeswirtschaftsminister, hat Klartext gesprochen. Der Verlust der Arbeitsplätze in Bochum ist nicht, wie die Unternehmensführung glauben machen will, ein unvermeidbares Ergebnis der Marktentwicklung. Nein, sie ist das Ergebnis einer Unternehmensentscheidung der Konzernmutter in den USA. So bringen Vorstände, die die Marktwirtschaft gar nicht genug rühmen können, eben diese Marktwirtschaft ins Gerede. Nicht der Markt wurde zum Feind des Produkts, sondern die Unternehmensführung, die entschieden hat, den größten Wachstumsmarkt für Autos auf dieser Welt, den chinesischen, für die Produkte aus Bochum zu verschließen. So wurde aus einem gelungenen Modellfall des Strukturwandels in der früheren Zechenregion ein sozialer Kahlschlag unter Verletzung der Regeln der Sozialen Marktwirtschaft. Das haben die Arbeiter in Bochum nicht verdient, und das hat auch das Ansehen der Sozialen Marktwirtschaft nicht verdient. Die Arbeitnehmer werden Opfer einer Unternehmensentscheidung, die ein marktfähiges Produkt vom Markt nimmt zugunsten eines anderen Unternehmensproduktes. Die Frage erhebt sich, ob die Konzernmutter solche Absichten auch schon hegte, als sie noch Bund, Land und Stadt zu Unterstützungsmaßnahmen der verschiedensten Art veranlasste, um nicht zu sagen: zwang. So bringt man eine Wirtschaftsordnung in Misskredit, um eigene Fehler zu verschleiern. Das aufgedeckt zu haben, ist das Verdienst des Bundeswirtschaftsministers.
Die Nagelprobe für die Beantwortung der Frage, was Verantwortung in der Sozialen Marktwirtschaft bedeutet, wird jetzt kommen, wenn angeblich von der Unternehmensführung an die Stelle der Autoproduktion bestimmte Teilproduktionen treten sollen. Ein ausreichendes Potenzial hochqualifizierter Arbeitskräfte ist vorhanden. Eine Zuliefererindustrie auch. Die Bereitschaft zur Unterstützung allenthalben. Was fehlt, ist ein konkretes Angebot der Konzernmutter aus den USA. Schöne Worte und Bedauern schaffen keine Arbeitsplätze, sondern nur die konsequente Anwendung des Verursacherprinzips, d. h. die Bereitschaft der Konzernmutter, die Opel Bochum von einem Wachstumsmarkt abschloss, ihre Verantwortung gegenüber ihren Arbeitnehmern zu erfüllen.
FDP Bundesgeschäftsstelle
Pressestelle
Reinhardtstraße 14
10117 Berlin
T. 030 - 28 49 58 43
F. 030 - 28 49 58 42
Berlin. Der FDP-Ehrenvorsitzende HANS-DIETRICH GENSCHER schrieb für die "Mitteldeutsche Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe) den folgenden Gastbeitrag:
Klartext Rösler
Philipp Rösler, der Bundeswirtschaftsminister, hat Klartext gesprochen. Der Verlust der Arbeitsplätze in Bochum ist nicht, wie die Unternehmensführung glauben machen will, ein unvermeidbares Ergebnis der Marktentwicklung. Nein, sie ist das Ergebnis einer Unternehmensentscheidung der Konzernmutter in den USA. So bringen Vorstände, die die Marktwirtschaft gar nicht genug rühmen können, eben diese Marktwirtschaft ins Gerede. Nicht der Markt wurde zum Feind des Produkts, sondern die Unternehmensführung, die entschieden hat, den größten Wachstumsmarkt für Autos auf dieser Welt, den chinesischen, für die Produkte aus Bochum zu verschließen. So wurde aus einem gelungenen Modellfall des Strukturwandels in der früheren Zechenregion ein sozialer Kahlschlag unter Verletzung der Regeln der Sozialen Marktwirtschaft. Das haben die Arbeiter in Bochum nicht verdient, und das hat auch das Ansehen der Sozialen Marktwirtschaft nicht verdient. Die Arbeitnehmer werden Opfer einer Unternehmensentscheidung, die ein marktfähiges Produkt vom Markt nimmt zugunsten eines anderen Unternehmensproduktes. Die Frage erhebt sich, ob die Konzernmutter solche Absichten auch schon hegte, als sie noch Bund, Land und Stadt zu Unterstützungsmaßnahmen der verschiedensten Art veranlasste, um nicht zu sagen: zwang. So bringt man eine Wirtschaftsordnung in Misskredit, um eigene Fehler zu verschleiern. Das aufgedeckt zu haben, ist das Verdienst des Bundeswirtschaftsministers.
Die Nagelprobe für die Beantwortung der Frage, was Verantwortung in der Sozialen Marktwirtschaft bedeutet, wird jetzt kommen, wenn angeblich von der Unternehmensführung an die Stelle der Autoproduktion bestimmte Teilproduktionen treten sollen. Ein ausreichendes Potenzial hochqualifizierter Arbeitskräfte ist vorhanden. Eine Zuliefererindustrie auch. Die Bereitschaft zur Unterstützung allenthalben. Was fehlt, ist ein konkretes Angebot der Konzernmutter aus den USA. Schöne Worte und Bedauern schaffen keine Arbeitsplätze, sondern nur die konsequente Anwendung des Verursacherprinzips, d. h. die Bereitschaft der Konzernmutter, die Opel Bochum von einem Wachstumsmarkt abschloss, ihre Verantwortung gegenüber ihren Arbeitnehmern zu erfüllen.
FDP Bundesgeschäftsstelle
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T. 030 - 28 49 58 43
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Eine Geschichte als Herausforderung.Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden. Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
Eine Geschichte als Herausforderung.Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden. Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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