Das Problem beim Lobbyismus ist nicht allein der kriminelle Datenklau

[Die Linke. im Bundestag - 12.12.2012] Das Problem beim Lobbyismus ist nicht allein der kriminelle Datenklau

"Das Abfangen von E-Mails und geheimen Dokumenten aus Ministerien ist kriminell und muss von allen Beteiligten aufgeklärt werden. Das entscheidende Problem beim Lobbyismus ist aber nicht der kriminelle Datenklau. Denn es ist weniger skandalös, dass Lobbyisten erfahren, was geplant ist, als dass sie bestimmen, was getan wird. Aber gerade bei dieser Regierung und in diesem Ministerium schreiben die Lobbyisten teilweise die Gesetzentwürfe selbst", sagt Martina Bunge zur Spionage im Bundesgesundheitsministerium durch Lobbyvertreter. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Die Empörung des Ministers und der Koalition klingt hohl, solange sie nichts dagegen unternehmen, dass Lobbyisten direkt in die Formulierung von Gesetzestexten eingreifen. Im Gegenteil: Soweit mir bekannt ist, hat im Zusammenhang mit dem Arzneimittelneuordnungsgesetz (AMNOG) nicht nur ein Datenklau stattgefunden, sondern wurden in diesem Gesetz direkt Formulierungen von der Pharmaindustrie übernommen. Die CDU/CSU-Fraktion war sich auch nicht zu schade, kritische Bewertungen zur Bürgerversicherung wortwörtlich beim PKV-Lobbyverband abzuschreiben und an ihre Abgeordneten zu verteilen. Der Einfluss mächtiger Interessensverbände und von Unternehmen auf die Politik ist enorm. Der Datenklau ist dabei ein Mosaikstein eines großen Lobbyproblems."

F.d.R. Susanne Müller
Pressesprecher
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