Lobbyismus einschränken

[Die Linke. im Bundestag - 13.12.2012] Lobbyismus einschränken

"Es ist wenig hilfreich, die Auswüchse des Lobbyismus zu verharmlosen. Das Problem ist doch, dass mächtige Interessensgruppen und Unternehmen in der Politik übermäßig viel Gehör finden und damit die Gesetzgebung bestimmen, obwohl dies oft gegen die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung geht. Gerade in der jetzigen Gesundheitspolitik habe ich oft das Gefühl, dass die Interessen der Versicherten und Patienten dadurch oft zu kurz kommen. Daher muss der Lobbyismus deutlich transparenter gemacht und vor allem eingeschränkt werden", sagt Martina Bunge zur Lobbyismusdebatte, die durch den Datenklau angestoßen wurde und zu Äußerungen aus der FDP, dass kein Handlungsbedarf bestehe. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Der Einfluss der Lobbys, insbesondere auf die Gesundheitspolitik, ist enorm, und Patientenvertreter haben da gegenüber den mächtigen Interessensgruppen der Ärzteschaft oder Pharma- und Geräteherstellerindustrie nur wenig Chancen. Das geht bei der Parteienfinanzierung los. Die Selbsthilfe wird keine Großspenden an Parteien vergeben. Das geht weiter, wo der Vorsitzende des Marburger Bundes gleichzeitig Mitglied im Gesundheitsausschuss ist und dort über die Belange der Ärztinnen und Ärzte maßgeblich mitbestimmt. Und es endet, wo die Gesundheitspolitiker der CDU/CSU ihre Kolleginnen und Kollegen der Fraktion mit Texten über die Bürgerversicherung informieren, die eins zu eins von der Privaten Krankenversicherung übernommen wurden. Die Nähe zu mächtigen Lobbyisten ist gerade bei Schwarz-Gelb und besonders im Gesundheitsministerium zu groß. Daraus resultierende Interessenskonflikte werden völlig unkritisch übergangen oder verharmlost. Die Folgen tragen die Versicherten und Patienten: So wurden das AMNOG, das Versorgungsstrukturgesetz und das Patientenrechtegesetz weichgespült, und an der unnötigen privaten Krankenversicherung wird festgehalten."

F.d.R. Susanne Müller
Pressesprecher
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