Finanzausgleichsgesetz: 'Als Tiger gestartet, als Bettvorleger gelandet'

[Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt - 13.12.2012] Finanzausgleichsgesetz: "Als Tiger gestartet, als Bettvorleger gelandet"

Statements des kommunalpolitischen Sprechers der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dietmar Weihrich, im Rahmen der Debatte über das Finanzausgleichsgesetz:
"In der Diskussion im September habe ich hervorgehoben, dass der Gesetzentwurf zum Finanzausgleichgesetz ein Schritt in die richtige Richtung darstellt. Aber letztlich ist es nur ein sehr kleiner Schritt geworden. Ich sage hier deutlich, mit etwas mehr gutem Willen der Koalitionsfraktionen wären wir deutlich weiter vorangekommen."
"Die Berücksichtigung der Kosten des Bevölkerungsrückgangs beruht - weil Zuweisungen in anderen Bereichen gestrichen wurden - nur auf einem Rechentrick. Zu einer verbesserten Finanzsituation in den Kommunen wird es nicht kommen."
"Warum die Kreisstraßen mit einer so hohen Ergänzungszugabe bedient wurden, erschließt sich mir nicht. Ich denke, hier wurde nur dem Druck des für den Straßenbau zuständigen Ministers nachgegeben, der zufällig auch noch in dem Landkreis wohnt, der davon am meisten profitiert."
"Die Landesregierung hat sich gerühmt, die Finanzausstattung der kreisfreien Städte zu verbessern. In der Realität haben wir aber beispielsweise in Halle im Jahr 2014 20 Millionen Euro strukturelles Defizit."
"Bei Finanzausgleichsgesetz ist die Regierungskoalition als Tiger gestartet und als Bettvorleger gelandet."
"Mein Fazit: Insgesamt kann von einem angemessenen Ausgleich der Steuerkraft und einer angemessenen finanziellen Ausstattung der Mehrzahl der Kommunen keine Rede sein. Meine Fraktion stimmt daher dem Gesetzentwurf der Regierungskoalition nicht zu."

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt
Domplatz 6-9
39104 Magdeburg
Telefon: 0391/560-4008
Telefax: 0391/560-4006
Mail: udo.mechenich@gruene.lt.sachsen-anhalt.de