Migranten brauchen soziale Politik

[Die Linke. im Bundestag - 17.12.2012] Migranten brauchen soziale Politik

"In allen wichtigen Lebensbereichen sind Migranten in Deutschland benachteiligt. Das ist weder Schicksal noch liegt es an den Migranten. Es liegt an der unsozialen und ausgrenzenden Politik der bisherigen Bundesregierungen", erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Sevim Dagdelen, anlässlich des Internationalen Tages der Migranten am 18. Dezember. Dagdelen weiter:
"Mit ihrer Desintegrationspolitik zementiert die Bundesregierung Armut. Migranten sind dabei nicht nur seit Jahrzehnten doppelt so häufig von fehlenden Schulabschlüssen und Arbeitslosigkeit betroffen wie die übrige Bevölkerung. Auch sind sie aufgrund der Erwerbsbiographien fast dreimal so häufig auf Hartz IV angewiesen. Die Politik der sozialen Ausgrenzung durch Lohndumping und Leiharbeit, Sozialraub und Privatisierungen, Hartz IV, Studiengebühren, Zerstörung der gesetzlichen Rente und ein sozial selektives Bildungssystem haben zu einer Zunahme und Verfestigung von Armut besonders unter Migranten geführt.
Deutschland braucht eine soziale und gerechte Politik, so dass auch Migranten in Deutschland integriert werden können. Migranten brauchen ein integrierendes Schulsystem, eine gesetzliche Ausbildungsplatzumlage, die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns und die Umwandlung von Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse statt Leiharbeit und Niedriglohn. Darüber hinaus fordert DIE LINKE erleichterte Einbürgerungsmöglichkeiten und das allgemeine und gleiche Wahlrecht für in Deutschland lebende Migrantinnen und Migranten, damit sie gleichberechtigt die Gesellschaft mitgestalten können."

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